Im Tagesspiegel-Interview kritisierte der Bundeskanzler, die Medien würden die Politik der Ampel nicht richtig erklären. Selbst in seiner Koalition kommt das nicht gut an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.2024
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Am Freitag und Samstag wurde es im und um den Bundestag bunt. Bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Parlaments konnten Interessierte auch ins Speed-Dating mit Abgeordneten gehen.
Tagesspiegel Plus
75 Jahre Deutscher Bundestag: „Als Institution ist und bleibt er widerstandsfähig“
Tagesspiegel Plus
75 Jahre Grundgesetz: Macht den 23. Mai zum Nationalfeiertag!
Ein Kommentar von Albert Funk
Tagesspiegel Plus
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Ich rechne fest damit, dass die SPD und ich auch die nächste Regierung anführen werden“
Die Partei der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht baut ihre bundesweiten Strukturen aus. Zukünftig soll das BSW auch in NRW und Sachsen-Anhalt zur Wahl stehen.
Beim Besuch des Wirtschaftsministers ging es auch um das Thema Migration – und die Forderungen von CDU-Chef Merz, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Das hätte auch Folgen für Griechenland.
Tagesspiegel Plus
Habecks Kampf gegen den Absturz: Wie die Grünen um ihren Kurs ringen
Vor dem Spitzentreffen zur Migration: Wie hoch die Chance einer Zeitenwende in der Asylpolitik ist
Tagesspiegel Plus
Die Ampelkoalition und die Krise bei VW: Warum Habeck nicht der Retter der Autoindustrie ist
Ein Kommentar von Thomas Sigmund
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Tagesspiegel Plus
Der Expertencheck für alle Altersgruppen: Das bedeutet das Rentenpaket II für Sie
Tagesspiegel Plus
Rente kassieren und weiterarbeiten: Ich bin 63, was soll ich tun?
Tagesspiegel Plus
Des Kanzlers Tricks und Lindners Kniffe: Die bemerkenswerten Hintergründe des Etatstreits in der Ampel
Europapolitiker fordern mehr Einsatz gegen Gefährder. Wichtig sei, extremistische Inhalte im Internet zu stoppen. Der Grüne Anton Hofreiter rückt dabei auch Elon Musk in den Fokus.
Tagesspiegel Plus
Versuchter Anschlag in München: „Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit“
Tagesspiegel Plus
Islamexperte zu Schüssen von München: „Wir lernen nicht ausreichend aus den Biografien der Täter“
Tagesspiegel Plus
Was aus Solingen folgen muss: Das Problem heißt nicht Messer, sondern Islamismus
Ein Kommentar von Karin Christmann
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 42.307 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Davon hat die Bundespolizei 21.661 Menschen zurückgewiesen. Kritik kommt von den Linken.
Tagesspiegel Plus
Merz, Lauterbach und der Videoschnipsel-Streit: Wie die Migrationsdebatte zu entgleiten droht
„Jetzige Praxis nicht zulässig“: Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten
Gut 170.000 Anträge: Zahl der Asylanträge 2024 bisher um 21 Prozent niedriger als im Vorjahr
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75 Jahre Deutscher Bundestag: „Als Institution ist und bleibt er widerstandsfähig“
Der Deutsche Bundestag feiert Geburtstag. Was verbinden die Menschen, die dort arbeiten, mit diesem Ort? Wir haben nachgefragt.
Tagesspiegel Plus
75 Jahre Grundgesetz – die große Feier: Demokratie will jeden Tag neu errungen sein
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
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Juli Zeh über die Bundespräsidentinnen-Gerüchte: „Ich wäre eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt“
Tagesspiegel Plus
Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk: „Wir werden über kurz oder lang ein autoritäres Staatssystem auch in Deutschland erleben“
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
Einem Medienbericht zufolge sieht der Rechnungshof die Ergebnisse der Verhandlungen zum Haushalt der Regierung kritisch. Eine Verabschiedung berge „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“.
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Verfassungsrechtler hält Haushalt für rechtlich riskant: „Es ist nicht mehr erkennbar, wohin es eigentlich gehen soll“
Tagesspiegel Plus
Ampelspitzen einigen sich zum Haushalt: Wie die Restlücke nun gefüllt werden soll
Tagesspiegel Plus
Ampel-Spitzen massiv unter Druck: Warum die Restlücke im Etat sauber geschlossen werden muss
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
„Öffentlichkeit erklären, wer eigentlich Kanzler ist“: Grünen-Politiker fordert Führung von Scholz in Debatte um Grenzzurückweisungen
Tagesspiegel Plus
Ministerpräsident Woidke im Interview: „Hier steht eine Schicksalswahl an“
Tagesspiegel Plus
Sahra Wagenknecht im Interview: „Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen“
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.