Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.2024

Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.

Stimmzettel sollen bei der Landtagswahl zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gefälscht worden sein. Nun durchsuchte die Polizei den Wohnsitz eines 44-Jährigen in Dresden.

Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. So reagiert das Bundesumweltministerium.

Während Grundbedürfnisse wie eine warme Mahlzeit noch gedeckt sind, können viele Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten kaum am sozialen Leben teilhaben. Und die Betroffenheit ist groß.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag die Migrationsgespräche mit der Ampel für gescheitert erklärt. Kanzler Olaf Scholz hingegen will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Während die SPD in einer ARD-Umfrage vom Donnerstag bis auf ein Prozent an die Rechtsaußen-Partei herangerückt war, sieht das ZDF am Freitag die AfD mit 29 Prozent wieder deutlich vor den Sozialdemokraten.

Nach einer Softwarepanne und Querelen um manipulierte Stimmzettel steht nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen fest. Änderungen bei der Sitzverteilung gibt es keine.

Ein Zeugenhinweis hat womöglich einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof verhindert. Der Tatverdächtige ist 2014 als Flüchtling eingereist und wollte mit zwei Macheten offenbar möglichst viele Soldaten töten.

Angesichts des Klimawandels spricht sich die Bundesumweltministerin Lemke für eine Verankerung der „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz aus. Nur zwölf Prozent der Kommunen besitzen derzeit ein Klimaanpassungskonzept.

Zwei Schiffe haben die mit geopolitischen Spannungen geladene Meerenge zwischen Taiwan und China durchfahren. Peking kritisiert dies scharf. Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Entscheidung.

Kann Kiews Armee bald Ziele im russischen Territorium mit westlichen Raketen angreifen? Der Verteidigungsminister sieht darin kein Problem. Zustimmung kommt auch aus dem EU-Parlament.

Kurz nach der Landtagswahl in Thüringen hatte der CDU-Chef Voigt die ersten Vorgespräche mit dem BSW und der SPD eingeleitet. Nun will die CDU die Gespräche fortführen. Eine Regierungsbildung gestaltet sich derzeit als schwierig.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.

Bundeskanzler Scholz hat trotz schwacher Umfragewerte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. Einer Umfrage zufolge lehnen aktuell 68 Prozent Scholz als Kanzlerkandidaten ab.

Mehrere Jahrzehnte lang gestaltete Gerhardt die Bundespartei entscheidend mit. „Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet“, erklärte Lindner in einer Würdigung.

Der Mann aus dem Ruhrpott, der an diesem Wochenende zum neuen CDA-Vorsitzenden gewählt wird, musste sich in der CDU immer wieder eine Frage anhören: Bist du wirklich einer von uns?

Der russische Präsident wertet einen möglichen ukrainischen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato. Absurd, sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?

Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.

Ob Grenzrückweisungen oder Kontrollen – viele sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Bei den über 60-Jährigen fordern fast alle mehr Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.

Von Verträgen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder einer geschlossen – und der nächste bahnt sich an.