Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.2024

Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz. Es sei „blamabel“, dass er geplant hätte, den Gipfel platzen zu lassen. Die Ampel brauche die Union zudem nicht.

Auf der Bundesebene tragen die Grünen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen mit. Zu viele, finden hunderte Mitglieder und werben in einem offenen Brief für eine Politik, die auf Integration und Schutz setzt.

In der Opposition des mecklenburgischen Landtags wechselt Sabine Enseleit von der FDP zur CDU. Das hat laut ihr insbesondere mit Landesthemen zu tun – vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Laut aktuellem „Trendbarometer“ legt die CDU an Zustimmung zu, während die FDP nur auf drei Prozent kommt. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sich 48 Prozent weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Als Kind ausgestoßen, als Pfarrer anerkannt, als Oppositioneller in der DDR ein Hoffnungsanker. Er ließ öffentlich Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und blieb bei geistigen Höhenflügen immer erdverbunden. Ein Nachruf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt Grenzen kontrollieren und kündigt die „Möglichkeit von Zurückweisungen“ an. Ein Testfall für das europäische Recht.

Eine nationale Notlage ausrufen, um Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, wie der CDU-Chef fordert? Rechtlich nicht machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Dort setzt man auf einen anderen Plan.

Das neue Bundesinstitut in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums soll im Januar starten. Der Bund rechnet mit rund 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr.

Sprechen darf sie nicht, zusehen schon: Am Dienstag verfolgt die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring die Sondersitzung des Bildungsausschusses, während sich ihre ehemalige Chefin verteidigt.

Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.

Die Union und die Ampel planen die Regulierung von Migration. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden sind viele Forderungen nicht vereinbar mit EU-Recht. Doch auch von Grünen kommt Unterstützung für mehr Grenzkontrollen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält eine Ausfallgebühr bei unentschuldigtem Fehlen für „angemessen“. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Geldstrafen „den falschen Weg“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.

Aktuelle Analysen des RKI zeigen: Corona grassiert und das Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt ordentlich Fahrt auf. Nun hat es auch Robert Habeck erwischt.

Der BSW-Vorsitzenden zufolge sollen Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asylverfahren und Leistungen haben.

Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.

Nach langem Streit kommt der Haushaltsentwurf am Dienstag in den Bundestag. Für die Grünen verhandelt dort zum letzten Mal Sven-Christian Kindler. Es werde so schwer wie nie, sagt er.