Jahrzehntelang schielte die Deutsche Bahn auf den Weltmarkt und ließ hierzulande die Gleise verlottern. Die Politik hat sich um die Bahn kaum gekümmert. Damit muss Schluss sein.
Laut Militärgeheimdienst MAD sollen die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Zentrum stehen. „Zentrales Ziel ist es, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen“, sagt die MAD-Präsidentin Rosenberg.
Einem Bericht zufolge hat der Extremismus in der Bundeswehr zugenommen. Viele neue Fälle gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der Unterstützung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs.
Die CDU kritisiert einen Tweet des Auswärtigen Amtes, der eine umstrittene Bemerkung Donald Trumps ironisiert. Trump könne der nächste US-Präsident sein, warnt Norbert Röttgen.
Ein Notstand? Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen Grenzen? Europäisches Recht ist geeignet, Deutschlands Politik Grenzen aufzuzeigen.
Die Politik muss die Sozialleistungen reformieren, meint Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln. Die neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin erklärt, warum es gerade Frauen schwer haben.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Die Sicherheitsgesetze der Ampel verschaffen Ermittlern neue Befugnisse, die in Bürgerrechte eingreifen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte dagegen vorgehen.
Nicht nur die Bundeswehr, auch die Evangelische Kirche und ihre Militärseelsorge muss für den Fall der Fälle bereit sein, sagt der Militärbischof Bernhard Felmberg.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.
Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die Ampel von den Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.
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