Bundeswirtschaftsminister Habeck will dem BSW nicht mehr vorwerfen, von Russland gekauft zu sein. Die Grünen fordern dennoch mehr Transparenz über die Finanzierung der neuen Partei.
Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Parteispitze treffen sich die Grünen in Berlin, um über inhaltliche Ideen zu debattieren. Noch ist die Partei unentschieden über ihren Kurs.
Hamburg ist das sechste Bundesland, in dem die Vorstände der Grünen Jugend ihren Rücktritt angekündigt haben. Viele wollen die Partei gleich ganz verlassen.
Verteidigungsminister Pistorius gehört bisher dem Parlament nicht an. Mit der Wahl 2025 will Deutschlands beliebtester Politiker das ändern. Er kandidiert in Hannover.
Digitale Speicher für Gesundheitsdaten wie Befunde und Medikamente sollen 2025 in den Masseneinsatz gehen. Wie gut klappt die technische Umsetzung?
Corona-Tests und Pflege-Boni haben die Pflegeversicherung Milliarden gekostet. Laut DAK-Gutachten müsse der Bund die Ausgaben kompensieren, um Beitragserhöhungen zu verhindern.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Andreas Audretsch, der designierte Leiter der Grünen-Bundestagswahlkampagne, will eine Neuausrichtung seiner Partei. Dazu gehört ein „neuer Gerechtigkeitsdiskurs“. Zudem soll der Klimaschutz wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis.
Mehr als 12.000 Parteimitglieder der SPD haben einen offenen Brief gegen die Verschärfungen in der Migrationspolitik unterzeichnet. Die Sozialdemokraten haben dazu aufgefordert, das Asylrecht und die Menschenrechte zu verteidigen.
In der SPD steht man einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. Auch die BSW-Gründerin kritisiert einen geplanten fraktionsübergreifenden Verbotsantrag und wirft den Urhebern vor, Wähler nicht ernst zu nehmen.
Ministerpräsident Günther (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den Grünen positiv bewertet. „Man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärte er und kritisierte die ablehnende Haltung von Markus Söder.
Die Ostwahlen gingen für die FDP dramatisch verloren. Auch für die Bundestagswahl lassen Umfragen keine Besserung erwarten. Die Mehrheit der Bevölkerung kann damit offensichtlich gut leben.
Durch das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ist die Zahl der Wohngeld-Empfänger im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Anspruch betrug knapp 300 Euro.
Die Grünen wollen wieder positiv ins Gespräch kommen und veranstalten einen Zukunftstag. Dabei will die Bundestagsfraktion eine App vorstellen, mit der Bürger Zugang zur digitalen Verwaltung bekommen.
Die AfD verbieten? SPD-Politikerin Gesine Schwan lehnt ein solches Ansinnen ab, auch der Landesverband Sachsen-Anhalt ist skeptisch. Der Bundestag könnte dennoch bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
In Thüringen hat die AfD einen Eklat provoziert. Was ist als Nächstes zu erwarten? Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.
Im Ampel-Streit droht die Corona-Aufarbeitung auf der Strecke zu bleiben. Dabei müssten laut Experten einige Punkte für ein nächstes Mal dringend auf den Prüfstand.
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