Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?
Vor allem Verteidigungsminister Pistorius liegt in der Gunst der Befragten weit vorne. Einzig unter den SPD-Wählern genießt der Kanzler noch mehr Unterstützung als seine beiden Parteigenossen.
Eine erste Gesprächsrunde zu den Konsequenzen aus Solingen haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Björn Höcke hat seine Teilnahme zur Landespressekonferenz nach der Wahl in Thüringen absagen lassen. Davor hatte er bereits aus gesundheitlichen Gründen nicht an einer TV-Runde teilgenommen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen sollen nach Angaben der Polizei mindestens 130 Stimmzettel in mehreren Wahlbezirken gefälscht worden sein. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Das bayerische Innenministerium veröffentlichte im Rahmen einer Kampagne gegen Gefahren durch Salafismus ein Kurzvideo und löschte es nach kurzer Zeit wieder. Nach Rassismus-Vorwürfen soll das Video nun überarbeitet werden.
Ramelow schließt Wechsel zu BSW aus und reicht CDU die Hand + Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens + SPD-Ministerin wünscht sich Talkshow-Verbot für Parteikollegen + Der Newsblog
Die Deutsche Bahn macht Milliardenverluste, die Pünktlichkeit ist gering. Doch an Bahnchef Lutz hält der Verkehrsminister fest und präsentiert unverbindliche Sanierungsziele. Eine Analyse.
In zwei Wochen wählt Brandenburg: Nun fordert SPD-Vizechefin Lange ein Talkshow-Verzicht für SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Diese war jüngst wegen einer Aussage in einer ARD-Sendung in Kritik geraten.
Finanzen, Soziales, Außenpolitik oder Migration: Bei den Grünen ist die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in der Mitte der Partei noch nicht angekommen. Das muss sich schnell ändern.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gehörte die FDP zu den Kleinparteien. Mehrere FDP-Politikerinnen und -politiker fordern nun Konsequenzen – und bringen einen Nachfolger für Lindner ins Spiel.
Eine aktuelle Umfrage sieht die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wären die Liberalen somit nicht mehr im Bundestag vertreten.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Vor der Nordseeinsel soll mitten im Wattenmeer ein Gasfeld angebohrt werden. Nun machen Klimaschutzaktivisten und die eigene Parteijugend Druck auf die SPD.
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