Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2024

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah fürchtet die deutsche Außenministerin eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Und macht klar, was sie vom Vorgehen Israels hält.

An der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Frau. Bätzing-Lichtenthäler wird mit großer Mehrheit gewählt - und steckt den Kurs bis zur Landtagswahl 2026 ab.

Kann sich der Thüringer Landtag endlich ordentlich konstituieren? Mit Spannung verfolgten am Samstag viele, was der Alterspräsident als Nächstes tun würde.

Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl dauert es noch ein ganzes Jahr. Lässt sich die Stimmung in der Ampel in der Zeit noch verbessern? Die SPD-Chefin hat da so ihre Zweifel.

Ist Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als SPD-Spitzenkandidat gesetzt? Ja, sagt die Parteichefin – und verteidigt den Führungsstil des Kanzlers.

Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft der Finanzminister den Konfrontationskurs.

Es war ein Paukenschlag, als der Bundesvorstand der Grünen Jugend ankündigte, die Partei zu verlassen. Die politische Richtung passt ihm nicht mehr. Nun folgt die NRW-Spitze der Jugendorganisation.

Front gegen die Ampel, Bollwerk gegen Rechts - die CDU bringt sich mit Kanzlerkandidat Merz in Stellung für die Bundestagswahl. Beim Parteitag der NRW-CDU hat „der liebe Friedrich“ Heimvorteil.

Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Politik sorgt für Spannungen in der Koalition. Die CDU sieht darin einen „erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Ampel“.

In Sachsen und Thüringen wäre eine Mehrheit aus CDU und AfD möglich. CDU-Chef Friedrich Merz warnt parteiinterne Befürworter erneut mit scharfen Worten.

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.

Der Kreml will AfD und BSW groß machen und das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik schwächen, warnt Arndt Freytag von Loringhoven. Der frühere Spitzendiplomat fordert: Schluss damit!

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Markus Söder frühzeitiger Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene widersprochen. Auch Merz will ein Bündnis nicht ausschließen.

Mit deutlichen Worten äußert sich der Grünen-Agrarminister zur Migration. Er appelliert an alle demokratischen Kräfte. Besonders Erfahrungen, die seine Tochter machte, bekümmern ihn.

Frust, Misstrauen, Alleingänge: Die jüngsten Rücktritte zeigen einen Machtkampf innerhalb des grünen Nachwuchses. Dabei geht es auch um die zukünftige Ausrichtung der Partei.

Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Zuvor hatte das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.

Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien - und auch die Koalition.

Die Union hat einen Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich auch entschieden, bald dürften die Grünen folgen. Und die Kanzlerpartei SPD? Sie lässt sich Zeit.

Eine Pandemie droht nicht, trotzdem sollen sich Risikogruppen impfen lassen. In den meisten Bundesländern gibt es aber noch immer keine Einigung mit den Krankenkassen in Sachen Mpox.

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.