Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2024

Tausende Brücken in Deutschland müssen saniert oder ersetzt werden. Die Politik wirkt hilflos. Wie gefährlich ist das?

Sie bekamen Einladungen zum Tee anstatt zu Abendveranstaltungen: die Frauen im Parlament von 1949. Manche Erfahrungen dieser Politikerinnen-Generation sind erschreckend aktuell.

Schon in Grenznähe soll nach der Vorstellung der Ampel geprüft werden, ob Migranten möglicherweise in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Der Vorschlag ist aber nur schwer umsetzbar.

Eine Koalition ohne die AfD lässt sich in Sachsen nur mit dem BSW schmieden. Nun gibt es erste Gespräche zwischen der neuen Partei und den etablierten.

Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.

Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen.

Die Beauftragten für Diskriminierungsschutz und Minderheiten verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden.

Wie bewerten Bundespolitiker das TV-Duell zwischen Trump und Harris? Trump tappte in Harris’ Falle, sagt Michael Roth (SPD). Johann Wadephul (CDU) warnt vor Trumps Ukraine-Kurs.

Nach rund zwei Stunden hatte die Union die Gespräche am Dienstagnachmittag für gescheitert erklärt. Unmittelbar danach begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Gewählt wird erst im Mai, wenn die Amtszeit der Wehrbeauftragten endet. Schon jetzt gibt es Gespräche im Bundestag darüber, wer Boris Pistorius kontrollieren soll – und einen Bewerber.