Lange hat nur die Ukraine modernste Flugabwehrtechnik aus Deutschland erhalten, jetzt ist auch die Bundeswehr dran. Kanzler Scholz nutzt den Anlass, um seine Stationierungsentscheidung zu verteidigen.
Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen.
Die neue rechte Regierung der Niederlande will einen strikteren Migrationskurs einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an.
Bundeskanzler Scholz hat sich den Fragen von Tagesspiegel-Leserinnen und Lesern gestellt. Es ging um die ernsten Themen der Stunde, wie den Umgang mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen. Aber er verriet auch, was er peinlich findet.
Es ist sein erster großer Auftritt seit dem Wahldebakel im Osten. Beim Kanzlergespräch in Berlin stellte sich Olaf Scholz den Fragen der Menschen – und stellt selbst Fragen.
Nach dem Anschlag von Solingen gibt sich die Bundesregierung entschlossen. Nach Grundsatzbeschlüssen soll nun die Umsetzung folgen – und zwar sehr schnell.
In der Migrations- und Klimapolitik sind die Grünen in der Defensive. Die Partei hadert vor der Bundestagswahl, wie sie auf Ideologie-Vorwürfe reagieren soll. Reine Lehre oder Anpassung?
Rechnerisch ist das Bürgergeld im kommenden Jahr zu hoch. Der Arbeitsminister kündigt dennoch nur eine Nullrunde an, keine Korrektur nach unten. Die FDP will nun genau das prüfen.
Dass die CDU Teil der neuen Thüringer Landesregierung wird, ist eigentlich klar. Vor Beginn der Sondierungen taucht plötzlich eine neue Möglichkeit auf.
Arbeitsminister Heil erklärt, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht erhöht wird. Dabei beruft er sich unter anderem auf die gesunkene Inflation. FDP und Grüne begrüßen das.
Viel wurde gestritten um die 100-Prozent-Sanktion für die sogenannten Totalverweigerer. Nun wäre die Zeit für den Realitätscheck gekommen. Doch das wird schwierig.
Die Ampel will wohl einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium beschließen, um den Bau von Groß-Wärmepumpen zügiger voranzutreiben. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden.
Die Bundespolizei führt derzeit eine groß angelegte Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande durch. In mehreren Bundesländern werden insgesamt 19 Objekte durchsucht.
Trotz der bitteren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für ein Fortführen der Ampelkoalition aus. Ein Rückzug würde lediglich die AfD stärken.
CDU-Chef Merz hat den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen freie Hand für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gegeben. Einige Christdemokraten wollen nun einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken.
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