Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Niels Annen als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nominiert. Ende 2025 wird der Posten neu besetzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2024
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Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.
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Das Stoppsignal bei der Digitalisierung: Wie die Bahn ihre Zukunft verspielt
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Der geheime Krieg des Mossad: Die zehn aufsehenerregendsten Operationen des israelischen Geheimdienstes
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Nach dem Angriff auf die Hisbollah: Sind weitere Pager mit explosivem Material präpariert?
Gerhard Schulz war als Staatssekretär mitverantwortlich für das Pkw-Maut-Debakel. Als Geschäftsführer von Toll Collect muss er nun gehen. Finanziell fällt er dabei weich.
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Ampelkoalition. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.
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Deal mit Kenia und Usbekistan: Was Migrationsabkommen bringen – und was nicht
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„Hier werden wir noch stärker gemeinsam handeln“: Wie Deutschland und andere EU-Staaten gegen Schleuser vorgehen
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Über einen aktuellen Streit der Lager: Was heißt Realismus in der Asylpolitik?
Ein Gastbeitrag von Volker M. Heins
Hunderte Pager waren am Dienstag im Libanon explodiert, nachdem sie zuvor manipuliert wurden. Wer in Deutschland einen Pager besitzt, muss sich laut Bundesregierung aber nun keine Sorgen machen.
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber der Auftrag ist klar: Kinder und Jugendliche wollen mehr mitbestimmen – das geht aus einem aktuellen Bericht hervor. Jugendministerin Paus verspricht zu handeln.
Mit der digitalen Zugsicherung soll das Bahnnetz 30 Prozent leistungsfähiger werden. Ausgerechnet hier spart nun der Bahn-Konzern. Die Gründe zeigen interne Dokumente.
Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht aus. Im Kloster Banz erteilt CSU-Chef Markus Söder Schwarz-Grün weiter eine klare Absage. Auch unter Corona zieht er einen Schlussstrich.
Immer wieder scheitern AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen. Hat die Fraktion ein Recht auf solche Posten? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht.
CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.
Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung der illegalen Migration beikommen – und dabei möglichst wenig stören. Kann das klappen? Ein Besuch zwischen Deutschland und Frankreich.