Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2024

Der Wirtschaftsminister will die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Doch in seinem Arbeitsfeld wachsen die Zweifel, wie auf dem Treffen der Grünen Wirtschaftsvereinigung deutlich wurde.

Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.

In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.

Vor acht Jahren war mit Barack Obama zuletzt ein US-Präsident in Berlin. Der nächste Besuch steht nun Medien zufolge kurz bevor.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für künftige Bedrohungen machen. Er betont die Verantwortung Deutschlands als größtem europäischen Nato-Partner.

Durch die Kriege in Nahost und der Ukraine wächst auch in Deutschland die Gefahr durch Extremisten. Die Behörden befürchten zunehmende Gewalt, das BKA erweitert die Schutzmaßnahmen.

Die Union stimmte dem von der Ampel geplanten Asyl- und Sicherheitspaket zu, weil sie mit einer raschen Verabschiedung des Pakets noch im September gerechnet hatte. Dies sei nun nicht mehr möglich.

9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.

Einige in der FDP haben nach der Wahlschlappe in Brandenburg genug von der Ampel-Koalition. Der frühere Innenminister Baum warnt, das wäre der Untergang der Partei.

Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.

Ernährungsminister Cem Özdemir hat den aktuellen Ernährungsreport vorgestellt. Bei jungen Leuten zeichnet sich eine Trendwende ab.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau hat eine riesige Zwiebel-Farm in Belarus. Dort sollen einem Medienbericht zufolge auch politische Gefangene arbeiten.

„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.

Fast zehn Milliarden Euro mehr als im Haushalt veranschlagt solle das Bürgergeld 2025 kosten, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der Bericht beruhe auf „mehreren Fehlannahmen“, sagt das Ministerium.

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.

„Die Menschen sind mit der Ampel fertig“, sagt FDP-Vize Kubicki nach der Wahl in Brandenburg und fordert Konsequenzen der Bundesregierung. Britta Haßelmann von den Grünen widerspricht.

In gleich fünf Geschäftsbereichen will Vorstandschef Tobias Meyer das Tempo deutlich erhöhen. Schließlich bröckeln die Erlöse seit anderthalb Jahren bedenklich.

Brombeeren sind derzeit in aller Munde - zumindest im politischen Betrieb einiger Bundesländer. Doch was ist damit eigentlich gemeint, und woher kommt der Begriff?

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung den Kurs in der Asylpolitik verschärft. Teile der SPD äußern sich kritisch zu den neuen Maßnahmen und setzen sich nun in einem offenen Brief für die Verteidigung des Asylrechts ein.

Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.

Bei den nötigen Investitionen in Energie, Transport und Digitales darf die Ampel die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nicht vertrödeln, warnt der scheidende Botschafter in Deutschland, Ronald van Roeden.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg spricht sich die Schriftstellerin Juli Zeh für einen anderen Umgang mit der AfD aus. Die Politik müsse überlegen, ob es immer noch sinnvoll sei „der AfD jede Form von Mitwirkung unmöglich zu machen“, sagte Zeh.

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinterlassen den Eindruck einer stark polarisierten Gesellschaft. Das täuscht, meint der Kanzler.

Man könne durchaus auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er allerdings einen großen Stolperstein.

Das Bundeskriminalamt ist sich sicher: Die Gefährdung von Spitzenpolitikern wächst. Das liege nicht allein an der Bedrohungslage im Inland.

Nach der Brandenburg-Wahl ist eine Koalition von SPD und BSW möglich. Das kann nach Einschätzung eines Politikexperten schwierig werden – vor allem in einem Punkt.

Die Grünen taumeln von Niederlage zu Niederlage. Wie man den Trend stoppen kann, scheint ungewiss. Ein Ampel-Aus schließen nicht mehr alle aus.

Viele Bürgermeister werden bedroht, beleidigt und angegriffen. Was dagegen hilft? Vielleicht ein Anruf bei der „Starken Stelle“, ein Sorgentelefon für Kommunalpolitiker.

Viele Jungwähler machten bei den jüngsten Landtagswahlen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Bildungsexperten fordern Konsequenzen.

Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt.