Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.

Nach tagelangem Streit in der Koalition hat der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen und damit das Ende der Ampel eingeleitet. In Stellungnahmen finden beide deutliche Worte.

Der „Herbst der Entscheidungen“ bringt den Bruch der Koalition. Die FDP zieht nach dem Rauswurf ihres Chefs alle Minister zurück.

Die Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.

Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe.

Geht Unions-Kanzlerkandidat Merz auf das Angebot von Kanzler Scholz zur Zusammenarbeit in drängenden Fragen ein? Merz will mit den Abgeordneten von CDU und CSU über das weitere Vorgehen beraten.

Nach dem Zerwürfnis der Ampel-Koalition will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und zwar Mitte Januar. Die CSU dringt auf schnelle Entscheidungen.

Zitat: Habeck vergleicht Situation in Deutschland und USA

Habeck spricht von Ampel-Bruch

Am Ende hing alles an FDP-Chef Christian Lindner. Wie und warum näherte sich die Koalition ihrem Ende? Eine Chronologie des Scheiterns.

Ex-Innenminister Seehofer macht es wie Altkanzlerin Merkel. Seit seinem Abschied hält er sich mit Kommentaren eher zurück. In einem Ausschuss muss er jetzt allerdings Rede und Antwort stehen.

Eigentlich war schon das Wichtigste verabredet, da macht das BSW plötzlich einen Rückzieher. Was geschehen ist und wie es jetzt weitergeht.

SPD und Grüne sollen nach dem Ende der Ampel-Koalition die frei werdenden Ministerämter übernehmen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Klimakrise? Die leugnet Donald Trump. Doch damit könnte der Rest der Welt inzwischen besser umgehen, meint Außenministerin Baerbock.

Das Regierungsbündnis ist geplatzt, der Finanzminister wird entlassen. Und das am Tag, an dem Donald Trump die Wahl gewann. Wie es zu dem denkwürdigen Ende kam.

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen sind acht Männer festgenommen worden - darunter ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.

Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzen: Im Mai stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein - und tötete einen Polizisten. Der Angreifer muss sich wohl bald vor Gericht verantworten.

David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, warnt nach dem Triumph des republikanischen Kandidaten vor den Folgen eines Diktatfriedens für die Ukraine.

Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Der Wahlsieg Trumps in den USA könnte dabei eine Rolle spielen.

Wie der FDP-Chef eine Situation schuf, die ihm beide Wege erlaubt – das Weitermachen als erfolgreicher Verhandler oder den Koalitionsbruch wegen der falschen Politik der anderen

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist absehbar Geschichte - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.

Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?

„Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen“, mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist hier ein neues Gesetz, bei dem es um den Schutz von Infrastruktur geht.

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.

Die Regierung sucht händeringend nach einem Kompromiss für den Etat für das nächste Jahr. Das hat jetzt weitere Auswirkungen, wie die Finanzexperten von SPD, Grünen und FDP erklären.

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, um die „Babyboomer“ zu ersetzen, die allmählich aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Eine Studie zeigt, wo die Hürden liegen – und wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Trumps erste Amtszeit hat bereits zu einer Eskalation in der Handelspolitik geführt. Mit dem Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus könnten schwere Zeiten für die deutsche Autoindustrie anbrechen.

Trumps fast feststehender Sieg wird laut dem CDU-Außenpolitiker weitreichende Folgen haben. Es werde schwerer, Russlands Krieg gegen die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung zu stoppen

In Deutschland ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. Auch zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen gibt es nach wie vor eine große Schieflage. Das hat verschiedene Ursachen.

Obwohl die Ampelkoalition noch in dieser Woche zerbrechen könnte, will Innenministerin Nancy Faeser verspätet ein Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen durchs Kabinett bringen.

Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zum neuen Wehrdienst, der Deutschlands Verteidigungsbereitschaft erhöhen soll. Doch was genau ist geplant?