Ein nun von der FDP veröffentlichtes Dokument legt nahe, dass die Liberalen den Bruch mit den Koalitionspartnern akribisch geplant haben. Die Parteispitze sieht darin kein Problem.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2024
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2007 ließ Putin Merkel von seinem Hund beschnuppern. Von deren Angst vor dem Tier habe er nichts gewusst, sagte der Kreml-Herrscher nun. Doch Merkel widerspricht.
Im Oktober wurde in Hannover ein Islamist wegen Terrorverdachts festgenommen. Offenbar informierte er sich online über Rizin, einen hochgefährlichen Bio-Kampfstoff.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine frühere Entwarnung des RKI verhindert. Die Intervention war in Ordnung, die Verschleierung nicht. Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben das Verbotsverfahren kürzlich beantragt. Unterstützung bekommen sie nun von 17 Professorinnen und Professoren, die sich in einem Schreiben zur Thematik äußern.
Die Bundesregierung hat eine Vergabereform beschlossen, die Regionalität als Kriterium vorsieht. Dadurch können Mensen und Kantinen einfacher und nachhaltiger einkaufen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.
Es fehlt an Wohnraum, Kapazitäten für Integration und Geld: Neue Daten zeigen, wie stark Kommunen sich von der Aufgabe gefordert fühlen, alle Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen.
Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.
Das Gesetz zur Begrenzung der Wohnungsmieten läuft aus. Höchste Zeit, dass die Politik etwas tut, das wirklich gegen den Notstand hilft. Die Lösungen liegen auf der Hand.
Australien geht voran – soll Deutschland sich ein Beispiel nehmen? Die Co-Vorsitzende des BSW plädiert nun für Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche.
Seit Jahren arbeitet der Gesundheitsminister an der Fusion von zwei großen Gesundheitsbehörden. Nun kommt das Ampel-Aus dazwischen. Die Beschäftigten wissen nicht, wie es weitergeht.
Braucht Deutschland mehr Schutzräume für den Fall militärischer Eskalationen? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist diese Forderung immer öfter zu hören. Drei Experten schätzen die Lage ein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser freut sich auf „schöne Begegnungen in der Adventszeit“. Doch sie rät bei Besuchen auf dem Weihnachtsmarkt auch zu Wachsamkeit.
Deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafen, weil ihre Flotten zu viel CO₂ ausstoßen. Der Wirtschaftsminister schlägt vor, diese Zahlungen auszusetzen. Der FDP reicht das nicht.
Der Bundesnachrichtendienst sieht zunehmende hybride Angriffe Russlands auf Deutschland und die Nato. Präsident Wladimir Putin wolle auch die Bündnisbereitschaft in der Nato testen, glaubt der BND.