Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2024

Scholz hält am Ziel eines „Pakts für Industrie“ fest  + Söder: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz“ + Bayerns Ministerpräsident nennt Ende der Ampel „Schmierenkomödie“ + Der Newsblog.

Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.

Unions-Kanzlerkandidat Merz wirbt für das CDU-Konzept der Kontingent-Wehrpflicht. Generalinspekteur Breuer warnt: Deutsche Verteidigungsfähigkeit hängt am raschen Aufwuchs der Bundeswehr.

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.

Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar. Mit wem hatte er Kontakt im Ausland?

Die geplante vorgezogene Neuwahl stellt kleine und neue Parteien vor besondere Herausforderungen. Das hängt vor allem mit den kürzeren Fristen zusammen.

Die Ampel ist kaputt, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Auftakt im Bundestag gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.

Der Wahltermin im Februar steht fest. Wer wird nun Kanzlerkandidat der SPD? Aus den Bundesländern gibt es Unterstützung für Boris Pistorius.

Ex-Finanzminister Lindner legte im Bundestag neue Gründe für den Bruch der Ampel-Regierung vor. Kanzler Scholz hatte dessen Rauswurf zuvor verteidigt.

Eine Woche nach dem Ampel-Bruch trafen Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz im Bundestag zum Rededuell aufeinander. Zwei Experten bewerten die Auftritte.

Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar. Mit wem stand er im Ausland in Kontakt?

Eine Studienreihe der Universität Leipzig untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich.

Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.

Das Thema Missbrauch bestimmt die jährliche Synodentagung der Protestanten: Für Betroffene soll es eine Pauschale geben – plus einen individuellen Betrag. Außerdem stimmen die Mitglieder für eine Fortführung des Kirchenasyls.

War der Rauswurf von Finanzminister Lindner eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Scholz? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Kukies wirft Fragen auf.

Wegen technischer Probleme am Regierungsflugzeug ist der Wirtschaftsminister zum Verbleib in Portugal verdammt. Er verpasst mehrere wichtige Termine. Im Bundestag vertritt ihn die Außenministerin.

Noch zu Wochenbeginn informierte Haldenwang die Innenministerin über seine Bundestagsambitionen. Nun hat er seinen Geheimdienstposten geräumt. Das Amt wird vorerst von einer Doppelspitze geführt.

„Den Bach rauf“ heißt das kommende Buch des Wirtschaftsministers. Weil der Erscheinungstermin nah am Wahltag ist, wird nun offenbar über eine vorzeitige Veröffentlichung nachgedacht.

Die Deutschen sind es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es wohl der Winter werden. Das sind keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Aber es gibt Hoffnung.

Wieder ist ein deutsches Regierungsmitglied mit einer Maschine der Flugbereitschaft im Ausland gestrandet. Es ist die erste Panne an einem Flieger der neuesten Generation.

Die baden-württembergische AfD wird seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes billigt dies nun. Die Partei reagiert empört.

Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.

Der Termin für vorgezogene Bundestagswahlen steht zwar erst seit Dienstag fest. Organisiert wurde im Hintergrund aber schon vorher. Denn es kann einiges schiefgehen.

Vor der Entscheidung der Sozialdemokraten über den Kanzlerkandidaten registriert der Fraktionschef parteiinterne Unruhe. Zugleich betont er die Vorzüge, die Olaf Scholz für den Posten mitbringt.

Das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag hatte viele Vorgänger. Ein Überblick über wichtige Auseinandersetzungen im Parlament in 75 Jahren.

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nichts - mit Blick auf den früheren Wahltermin.

Vertrauensfrage, Neuwahlen und Trump sind die Themen bei Maischberger. Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU fetzen sich kräftig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.

Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.

Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.

Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.