
Wird Ungarn neue Milliardenhilfen für die Ukraine blockieren? Das lässt Peter Györkös offen – findet jedoch klare Worte zu Donald Trump, Ursula von der Leyen und der deutschen Autoindustrie.
Wird Ungarn neue Milliardenhilfen für die Ukraine blockieren? Das lässt Peter Györkös offen – findet jedoch klare Worte zu Donald Trump, Ursula von der Leyen und der deutschen Autoindustrie.
Provokante Papiere, Krisentreffen, knappe Fristen – warum sich die Koalition selbst unter Druck gesetzt hat und wie der Etat noch gelingen kann.
Aus Sicht des langjährigen SPD-Politikers Axel Schäfer ergeben die zig Volten in der Geschichte der FDP wahltaktisch keinen Sinn. Derweil diskutiert seine Partei über Details aus Lindners Forderungskatalog.
Wenn es gesundheitlich brenzlig wird, sollen Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch im überlasteten System gibt es Mängel und Probleme. Nun werden Reformpläne konkret.
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Verlassen die Liberalen die Koalition, womöglich schon in den kommenden Tagen? Ex-Innenminister Gerhart Baum warnt die FDP davor, die Handlungsfähigkeit der Regierung zugunsten des Wahlkampfs zu riskieren.
Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. „Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.“
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