Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2024

Eine Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident hätte gravierende Folgen für die Ukraine oder die Autobranche. Haben Berlin und Brüssel genug getan, um nicht wieder kalt erwischt zu werden?

Die SPD möchte bis zur Bundestagswahl Wählervertrauen zurückgewinnen. Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms sollen die Bürger mitreden können. Der Startschuss ist in Hamburg gefallen.

Der Finanzminister skizziert Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Von den Grünen kommt Kritik an Sozialdemokraten und Liberalen.

Große Überraschung bei führenden FDP-Politikern am Freitagnachmittag: Offenbar kannte niemand das Papier des Finanzministers. Lindner hatte sich demnach nicht abgesprochen.

Wie definiert man Antisemitismus – und was kann der Gesetzgeber tun gegen Judenfeindlichkeit? Nach langen Verhandlungen liegt ein Antrag vor. Darin werden auch konkrete Maßnahmen gefordert.

Nach einem Treffen mit der Basis verspricht die Thüringer BSW-Chefin Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen. Zuvor kam Kritik aus Berlin.

Geht die FDP oder lässt sie sich rauswerfen? Die FDP-Basisinitiative „Weckruf“ hat eine klare Forderung an Parteichef Christian Lindner – und glaubt nicht an ein zufälliges Leak.

Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.

Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.

Die Sozialabgaben drohen bis 2035 immer weiter zu steigen. Das belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gefährdet die Erholung der Wirtschaft. Experten fordern umfangreiche Reformen.