Der Kanzler zeigt sich dazu bereit, die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr zu stellen. Zuvor aber müsse es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz geben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2024
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Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Wurden in Bad Homburg Aufenthaltstitel unzulässig vergeben? Laut dem Kreis sollen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen. Nun wurde eine Kanzlei eingeschaltet.
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„Wir sind an der Grenze zur Dysfunktionalität“: Hilferuf aus Deutschlands größter Ausländerbehörde in Berlin
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Im Wahlkampf gehe es der Partei vor allem um eines: „Wir hier unten gegen die da oben“, hieß es bei der Verkündung in Berlin.
Bloß keine Zugeständnisse! Das scheint das Gebot der Stunde in Politik und Gesellschaft. Von den USA über die Ampel bis nach Sachsen. Ein Irrweg. Wahre Macht liegt künftig woanders.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.