Alle Artikel in „Politik“ vom 26.11.2024

Die EU-Kommission möchte mehr gegen Tabakkonsum tun. Sie empfiehlt rauchfreie Zonen an der frischen Luft, etwa rund um Spielplätze. Das sorgt für Diskussion – ein Pro & Contra.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt Brüssel Gelder bereit. Berlin will davon Windenergie ausbauen und Digitalisierung vorantreiben.

AfD-Politiker Höcke fällt immer wieder durch Verwendung nationalsozialistischer Sprache auf. Nun teilte er einen Artikel mit einer Nazi-Karikatur, die inzwischen wieder gelöscht wurde.

Per Volksentscheid haben sich die Schweizer gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes ausgesprochen. Ein Signal für Deutschland? Drei Experten antworten.

Keine Zigaretten in der Öffentlichkeit – das sehen die ehrgeizigen Pläne der EU bis zum Jahr 2040 vor. Doch dagegen regt sich vehemente Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.

Das Bundesverfassungsgericht lässt es zu, betreute Menschen – etwa psychisch Kranke – gegen ihren Willen auch außerhalb von Krankenhäusern zu behandeln. Geht das zu weit?

Das Wahlprogramm von CDU/CSU soll kurz vor Weihnachten fertig sein. Nun hat der CDU-Generalsekretär den Spruch vorgestellt, mit dem die Union bei Wählenden punkten will.

Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.

SPD und Union rüsten sich für einen Rentenwahlkampf. Bei den Sozialdemokraten ist klar, wie sie mobilisieren wollen – für die Union ist die Lage hingegen komplizierter.

Während CDU/CSU und AfD in einer neuen Umfrage minimal zulegen, büßt die Kanzlerpartei einen Prozentpunkt ein. Alle anderen Parteien kommen auf unveränderte Werte.

In ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin wurden die strengen Neuverschuldungsregeln im Grundgesetz verankert. Nun hält Angela Merkel sie angesichts der aktuellen Sicherheitslage für überholt.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht meint, die bekannten Kanzlerkandidaten hätten wenig Rückhalt. Stattdessen bringt sie eine neue Idee ins Spiel. Inhaltlich setzt die BSW-Chefin auf bekannte Themen.

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will ihren einstigen Widersacher Friedrich Merz nach dem Jahreswechsel im Wahlkampf unterstützen – wenn auch nur mit einem Auftritt.

An diesem Dienstag erscheint Angela Merkels Autobiografie. Darin lässt sie viele Zweifel bei den scheinbar kleinen Dingen zu – und verteidigt vehement die großen Linien ihrer 16 Regierungsjahre.