Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2024

Auf dem Bundeskongress der Jusos macht Philipp Türmer keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen Olaf Scholz. Und er stellt eine Bedingung, wenn die Jusos die SPD im Wahlkampf unterstützen sollen.

Bis Ende November soll sich entscheiden, ob Krah in der kommenden Bundestagswahl für die AfD antritt. Gauland wollte eigentlich nicht mehr kandidieren, hat sich aber umentschieden.

Die Entscheidung in der K-Frage der SPD ist erst nach einer quälenden Debatte gefallen. Die Jusos machen nun mit harten Worten die Parteiführung verantwortlich.

Außenministerin Annalena Baerbock und Daniel Holefleisch gehen nach 16 Jahren Ehe getrennte Wege. Sie wohnen jedoch weiterhin im gemeinsamen Zuhause, um für die Kinder da zu sein.

Saskia Esken und Lars Klingbeil gelten als verantwortlich für die verunglückte Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Dabei ging Eskens Strategie auf, die von Klingbeil nicht.

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Es liegt ein Gesetzentwurf für eine liberalere Abtreibungsregelung vor – die Kontroverse darüber läuft. Bisher ist unklar, ob es zu einer Abstimmung kommt.

Angela Merkel hatte sich schon 2015 dagegen entschieden, die deutschen Grenzen für Asylbewerber dichtzumachen. Daran hält sie auch heute fest. Den Chefs von CDU und CSU dürfte das nicht gefallen.

Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.

Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen. Nun fanden CDU, BSW und SPD einen Kompromiss in der Friedensfrage. Eine neue Thüringer Regierung könnte im Dezember stehen.

Minister Lauterbach bringt sein Prestigeprojekt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ins Ziel: Seine Klinikreform ist nach langem Gezerre besiegelt. In der Länderkammer kommt es aber zu zwei Eklats.

Kurz nach der SPD-Kandidatenkür spricht der Bundeskanzler vor Parteimitgliedern aus den Kommunen. Die Chance, die ihm dieser Auftritt geboten hätte, nutzt Scholz dabei nicht.

In der SPD ist die Debatte über die K-Frage beendet, die Partei schaltet in den Wahlkampfmodus. Wie geht es jetzt weiter bis zur Neuwahl am 23. Februar?

Die Bundesregierung verweist nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier auf ihr spezielles Verhältnis zu Israel. Die Frage einer Verhaftung stelle sich ohnehin erst bei einem Besuch.

Bis zu 19 Prozentpunkte liegt die SPD drei Monate vor der Neuwahl in Umfragen hinter der Union. Geht da überhaupt noch was für den angeschlagenen Kanzler und Kandidaten Scholz?

Seit dem Scheitern der Ampel können die Grünen sich über einen steten Zustrom an Mitgliedsanträgen freuen. Die Partei steuert auf eine Rekordzahl an Mitgliedern zu.

Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.

Nach tagelangen Querelen ist klar, dass Olaf Scholz die SPD auch in die nächste Bundestagswahl führt. Die Themen stehen schon fest.

Der SPD-Politiker kommt einer Umfrage zufolge wieder besser an. Im Vergleich mit dem CDU-Chef schneidet der Verteidigungsminister aber klar besser ab. Die Union bleibt in der Sonntagsfrage weit vorn.

Altkanzlerin Angela Merkel findet in einem Interview klare Worte für die Wutrede von Kanzler Olaf Scholz. Zudem verteidigt sie ihre Migrationspolitik und ihren Einsatz für Nord Stream 2.

Auf einem Kongress von Kommunalpolitikern äußert sich der Parteivorsitzende der SPD zum Rennen um die Kanzlerkandidatur. Der Applaus für Scholz fällt mau aus.

In der SPD-Spitze sind die Würfel gefallen. Olaf Scholz soll die Partei in den anstehenden Wahlkampf führen, nicht Boris Pistorius. Parteichef Klingbeil verteidigt die zähe Entscheidungsfindung.

Viele Medien sehen die Absage von Pistorius für die Kanzlerkandidatur kritisch. Die vergangenen Wochen hätten den Kanzler weiter geschwächt. Deutliche Kritik gibt es auch an der SPD-Parteiführung.

Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind klamm. Ihre Instrumente für mehr Einnahmen sind begrenzt. Eine Studie zeigt, wie sehr die Kommunen zuletzt an einer bestimmten Steuerschraube gedreht haben.

Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.

Nach dem Rückzug von Boris Pistorius herrscht Ernüchterung bei den Sozialdemokraten. Ob die Genossen jetzt in allen 299 Wahlkreisen Olaf-Scholz-Plakate kleben werden?