Die Opposition fordert von Kanzler Scholz, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser deutet Gesprächsbereitschaft an. Nun schaltet sich auch die Bundeswahlleiterin ein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2024
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. November2. November3. November4. November5. November6. November7. November8. November9. November10. November11. November12. November13. November14. November15. November16. November17. November18. November19. November20. November21. November22. November23. November24. November25. November26. November27. November28. November29. November30. November
Der neue Finanzminister will in diesem Jahr offenbar ohne Haushaltssperre auskommen. Kukies Plan könnte allerdings Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringen.
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.
Lange ist es erwartet worden, am Freitagnachmittag machte Robert Habeck per Videobotschaft seine Kanzlerkandidatur auch offiziell bekannt. Der Vizekanzler will offenbar als Problemlöser punkten.
Zwischen Januar und Oktober wurden 25 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Allerdings liegen die Zahlen immer noch höher als in den vorangegangenen Jahren.
Alle drei haben den Bruch der Ampel mitzuverantworten. Dennoch wollen Scholz, Lindner und Habeck wieder antreten. Taktisch mag das erklärbar sein, der gesunde Menschenverstand sagt etwas anderes.
Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.
Das Parlament ruft zum Schutz von Juden auf und verbindet dies mit Weisungen an Bund und Länder auf Basis einer Antisemitismus-Definition. Doch diese taugt für diesen Zweck schlecht.
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnten sich im nächsten Jahr auf höhere Bezüge einstellen. Um 3,5 Prozent könnte die Rente 2025 steigen. Wie viel Euro sind das monatlich?
Der EU-Gipfel in Budapest steht für Olaf Scholz ganz im Zeichen der heimischen Krise. Dabei könnte er gerade jetzt Europa seinen Stempel aufdrücken, wie die Union befürchtet.
Der Mann soll ein Rädelsführer der linksextremen Szene sein. Er war jahrelang international gesucht worden. Jetzt ging er offenbar den Sicherheitsbehörden ins Netz.
Kanzler Scholz strebt Neuwahlen im März an, CDU-Chef Merz möchte einen Wahltermin schon Ende Januar. Wie stichhaltig sind die Argumente für Scholz’ Wunschtermin?
Habeck postet ein Gute-Laune-Video, die FDP rächt sich kindisch an Wissing, und Lindner trollt auf X: Im politischen Berlin scheint die Krise noch nicht angekommen zu sein.
Der Fachkräftemangel setzt den ostdeutschen Bundesländern zu. Lösungen soll vor allem der Bund liefern. Was fordern die Regierungschefs aus dem Osten?
Heute preist Oskar Lafontaine Willy Brandt und inszeniert sich als Vorkämpfer für die Ostdeutschen. 1989 hingegen machte er Stimmung gegen DDR-Übersiedler – und verkrachte sich mit Brandt.
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Identifiziert wurden die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom Verfassungsschutz. Alarmiert über die Gefahr durch die Gruppe wurden die deutschen Behörden Berichten zufolge vom FBI.
Der Parteichef hat in der FDP früh gelernt, wie man sich in der Politik taktisch verhält. Was Kritiker verantwortungslos nennen, ist seine Kernauffassung von liberaler Haltung.
Der Kanzler will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Womöglich werde man sich aber dem Druck für einen früheren Termin beugen müssen, heißt es in der SPD-Fraktion.