Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2024

Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch? Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein. Ihr Plan für die Zeit danach ähnelt dem Nationalsozialismus.

Um Inhalte ging es in diesem Wahlkampf kaum. Doch wer künftig im Weißen Haus sitzen wird, muss vieles angehen. Von der Inflation bis zur Ukraine: Ein Überblick der wichtigsten Aufgaben.

Verantwortungslosigkeit, die ihm „auf den Keks“ geht, ein Finanzminister mit einer völlig falschen Weltsicht: So sieht Robert Habeck die massive Krise der Ampel – und diese rote Linie zieht er.

Wird sich die Ampel-Koalition bis Mittwochabend zusammenraufen oder nicht? Aus dem politischen Berlin sind am Dienstag unterschiedliche Signale zu hören.

Am Sonnabend soll in einem Berliner Bezirk der Katastrophenfall geprobt werden – doch die Übung wird abgebrochen. Hilfskräfte sollen darauf gepocht haben, dass ihnen die Aktion hätte angekündigt werden müssen.

Wie viel Zeit bleibt dieser Regierung noch? Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch müssen sich die Parteien zusammenraufen. Im Kanzleramt heißt es: Die Lage spitzt sich zu.

Im Wahlkampf hatte die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Doch deren einzige mögliche Alternative, eine Koalition mit der SPD und dem BSW, gestaltet sich ebenfalls schwierig.

Für den Schutz ihrer Anlagen sind die Betreiber kritischer Infrastruktur verantwortlich. Da das Wohlergehen vieler Menschen davon abhängt, dass bei ihnen alles läuft, soll es aber klare Regeln geben.

Alle Augen im politischen Berlin sind auf den Koalitionsausschuss am Mittwochabend gerichtet. Platzt die Ampel? Die Spitzen verhandeln unter Hochdruck.

Findet die Ampel-Koalition noch einmal zusammen oder platzt sie? Der CDU-Chef samt AfD und BSW fordern ein Ende der Auseinandersetzungen – Merz schließt aber eine Option aus.

Dass er kandidiert, ist klar. Nur verkünden muss Robert Habeck die Sache noch. Und steht damit angesichts der Wirren der Welt vor so einigen Problemen.

Die Ampel steckt in ihrer tiefsten Krise. In dieser Lage ist Robert Habeck zu Gast beim Tagesspiegel, im Rahmen der „Future Sustainability Week“. Der Livestream: hier ab 17 Uhr.

Der Kanzler fordert die Koalitionspartner auf, bei den konkreten Themen voranzukommen. Die FDP beharrt auf einem Lindner-Papier als Grundlage für Gespräche.

Was kann die Menschheit tun gegen Klimakrise, Artenaussterben und Vermüllung? Bei ihrem Vortrag im Rahmen der Tagesspiegel Sustainability Week stellte die Bundesumweltministerin eine Idee vor.

Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.

Ethnische Säuberungen, Waffengewalt, Umsturzfantasien. Eine militante rechtsextreme Gruppierung hatte große, radikale Ziele. Einige festgenommene Mitglieder sind keine Unbekannten.

Die Liberalen scheinen von den von ihnen angestoßenen Diskussionen in der Koalition nicht zu profitieren. In einer Umfrage fallen sie um einen Prozentpunkt. Leicht zulegen konnten dagegen die Grünen und die Union.

Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Wie können wachsende Ausgaben dafür gestemmt werden? Die Regierung arbeitet an einem Konzept.

Vor allem bei der Abmilderung der kalten Progression haben die Grünen ihre Vorbehalte – und fordern vom Finanzminister einen „vernünftigen Vorschlag“.

Sie nennen sich „Sächsische Separatisten“. Ihre Ideologie: Rassismus, Antisemitismus und teils apokalyptischen Vorstellungen. Dazu die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.

CDU-Politiker Frei findet, Neuwahlen seien der beste Weg für das Land. Die Union werde auf keinen Fall in eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung eintreten.

Die Ampel wackelt und scheint mit sich selbst beschäftigt, der Verteidigungsminister fordert aber Tempo und Geld beim weiteren Aufbau der Bundeswehr. Nötig sei nun „staatspolitische Verantwortung“.

Die Ampel wackelt und scheint mit sich selbst beschäftigt, der Verteidigungsminister fordert aber Tempo und Geld beim weiteren Aufbau der Bundeswehr. Nötig sei nun „staatspolitische Verantwortung“.

Der Wirtschaftsminister schlägt vor, die frei gewordenen Intel-Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Der persönliche Berater von Christian Lindner sieht darin keine Lösung.

Die militante rechtsextreme Gruppierung wollte „ostdeutsche Gebiete“ erobern. Am frühen Morgen rückte die Polizei mit Hunderten Kräften an. Der älteste Festgenommene ist offenbar erst 25 Jahre alt.

Große Hoffnung ruht auf Bäumen als Klimaschützer und Lebensraum für zunehmend bedrohte Arten. Ein neues EU-Gesetz soll daher verhindern, dass sich der Zustand der Wälder weiter verschlechtert. Drei Experten bewerten sein Potenzial.

Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch? Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein - und für den „Tag X“ Pläne gehabt haben.

Sofortige Abschaffung des Soli und weniger Klimaschutz: so Lindners Forderungen für die Wirtschaft. DGB-Chefin Fahimi findet das unsozial und verantwortungslos.

Radikale Änderungen von der Klimapolitik bis zu den Steuern will Finanzminister Christian Lindner. „Populistisch“ oder „neue Leitlinie“? Wie unterschiedlich Ökonomen das Konzept bewerten.

Ein klares Bekenntnis zur Bundesregierung ist das Umfrageergebnis nicht. Im Gegenteil: Der Rückhalt der Ampel bei der Bevölkerung schwindet.

Von Januar bis September scheiterten 23.610 der geplanten Abschiebungen – und das trotz neuer Gesetzeslage. Das könnte laut der BSW-Chefin andere Probleme verschärfen.

Der Umgang mit dem Nahostkrieg schafft tiefe Gräben in der Linkspartei. Wird sie daran kaputtgehen? So schätzen es drei Experten ein.