Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2024

Mit dem Scheitern der Ampel steckt Deutschland zur Unzeit in einer Regierungskrise. Wie blickt das Land auf das Desaster? Scholz’ Plan stößt jedenfalls auf wenig Unterstützung.

Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.

Er wurde vom Kanzler gefeuert - doch mit dem Amt des Finanzministers hat FDP-Chef Lindner noch nicht abgeschlossen.

Anfang 2019 hatte Habeck Twitter selbstkritisch den Rücken gekehrt. Nun ist er wieder da - wohl vor allem als Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf.

Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.

Volker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.

Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sind nicht länger Minister in der Ampelkoalition. Finanziell brauchen sie sich aber keine Sorgen zu machen.

Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth (CDU) in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab. Darin war von „Pack“ die Rede. Das hat Folgen.

Die Koalition ist auch deshalb zerbrochen, weil eine Einigung auf einen Haushalt nicht mehr gelang. Ex-Finanzminister Christian Lindner räumte nun auch eigene Fehler ein.

Die Frage für ein Minderheitskabinett von Olaf Scholz lautet: Wie lange geht das? Und was ist, wenn der Nachtragsetat 2024 nicht mehr kommt? Ein Überblick.

Der 56-Jährige war Leiter eines Unternehmens für Produktion und Handel moderner Werkzeugmaschinen. Er hegte illegale Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten.

Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.

Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.

Die Wahl des nächsten Bundestags könnte nach dem Bruch der Ampelkoalition schneller kommen als gedacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft indes bedeutende organisatorische Entscheidungen und sieht sich vorbereitet.

Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?

Die FDP kündigte an, alle Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Verkehrsminister aber bleibt im Amt, seine wichtigsten Mitarbeiter nicht. Sie hätten das Vertrauen in Wissing verloren, teilten sie mit.

Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. Die GFF und Amnesty International begrüßten die Entscheidung.

Nervöses Warten, gegenseitige Vorwürfe und dann fast so etwas wie Euphorie: Rund um die gläserne Reichstagskuppel spielt sich am Mittwochabend ein Drama ab, das in die Geschichtsbücher eingeht.

Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.

Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. Er nennt den aktuellen Vizekanzler ein „gutes Angebot“.

Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.

Es ist der Morgen nach dem Aus der Ampelkoalition. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt versucht der Bundeskanzler gar nicht erst, seine Wut auf Christian Lindner zurückzuhalten.

Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.

Bei einem Auftritt vor der Jungen Union lief CDU-Chef Merz zur Musik von Herbert Grönemeyer ein. Der Musiker verbot der Partei daraufhin die Nutzung seines Liedes „Zeit, dass sich was dreht“.

Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?