Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2024

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Mit dem Scheitern der Ampel steckt Deutschland zur Unzeit in einer Regierungskrise. Wie blickt das Land auf das Desaster? Scholz’ Plan stößt jedenfalls auf wenig Unterstützung.

Twitter sei ein sehr hartes Medium, spaltend und polarisierend, das färbe auch auf ihn ab: So hatte Robert Habeck Anfang 2019 seinen Abschied von dem Online-Netzwerk verkündet. Jetzt ist er wieder da.

Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.

Er wurde vom Kanzler gefeuert - doch mit dem Amt des Finanzministers hat FDP-Chef Lindner noch nicht abgeschlossen.

Anfang 2019 hatte Habeck Twitter selbstkritisch den Rücken gekehrt. Nun ist er wieder da - wohl vor allem als Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf.

Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. In Frankfurt wird er festgenommen – und kommt erst mal nicht wieder auf freien Fuß.

Volker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.

Zwei Minister des bisherigen Kabinetts müssen in der rot-grünen Minderheitsregierung mehr arbeiten. Außerdem gibt es einen Neuen - ein sehr enger Vertrauter des Chefs.

Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.

Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sind nicht länger Minister in der Ampelkoalition. Finanziell brauchen sie sich aber keine Sorgen zu machen.

Steigende Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung schlagen im neuen Jahr auf die Beitragszahler durch. Der Orientierungswert dafür steht jetzt fest.

Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten.

Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth (CDU) in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab. Darin war von „Pack“ die Rede. Das hat Folgen.

Die Koalition ist auch deshalb zerbrochen, weil eine Einigung auf einen Haushalt nicht mehr gelang. Ex-Finanzminister Christian Lindner räumte nun auch eigene Fehler ein.

SPD und Grüne haben nach dem Scheitern der Ampel mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das macht es schwierig, noch etwas durchzusetzen. Kanzler und Vizekanzler wollen es dennoch versuchen.

Die Frage für ein Minderheitskabinett von Olaf Scholz lautet: Wie lange geht das? Und was ist, wenn der Nachtragsetat 2024 nicht mehr kommt? Ein Überblick.

Der 56-Jährige war Leiter eines Unternehmens für Produktion und Handel moderner Werkzeugmaschinen. Er hegte illegale Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten.

Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.

Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.

Die Wahl des nächsten Bundestags könnte nach dem Bruch der Ampelkoalition schneller kommen als gedacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft indes bedeutende organisatorische Entscheidungen und sieht sich vorbereitet.

Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?

Die FDP kündigte an, alle Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Verkehrsminister aber bleibt im Amt, seine wichtigsten Mitarbeiter nicht. Sie hätten das Vertrauen in Wissing verloren, teilten sie mit.

Markus Söder galt bisher nicht gerade als Bremser, wenn es um deftige Sprüche in Wahlkämpfen ging. Diesmal will er es anders machen. Und teilt direkt wieder gegen den Kanzler aus.

Noch steht der genaue Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nicht fest. Klar ist aber: Parteien und Wahlleiter müssen Gas geben. Sie zeigen sich jedoch gelassen.

Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. Die GFF und Amnesty International begrüßten die Entscheidung.

Nervöses Warten, gegenseitige Vorwürfe und dann fast so etwas wie Euphorie: Rund um die gläserne Reichstagskuppel spielt sich am Mittwochabend ein Drama ab, das in die Geschichtsbücher eingeht.

Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.

Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. Er nennt den aktuellen Vizekanzler ein „gutes Angebot“.

Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.

Für Deutschland sehen die Wirtschaftsforscher Nachholbedarf von 230 Milliarden Euro. Auch in den meisten anderen EU-Ländern klaffen Lücken. Wie kann Europa selbstständiger werden?

Es ist der Morgen nach dem Aus der Ampelkoalition. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt versucht der Bundeskanzler gar nicht erst, seine Wut auf Christian Lindner zurückzuhalten.

Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.

Bei einem Auftritt vor der Jungen Union lief CDU-Chef Merz zur Musik von Herbert Grönemeyer ein. Der Musiker verbot der Partei daraufhin die Nutzung seines Liedes „Zeit, dass sich was dreht“.

Wie die Bundesregierung im August 2021 im Krisenmodus die Evakuierung aus Kabul organisiert hat, ist nicht zur Wiederholung empfohlen. Als Zeugen befragt ein Ausschuss dazu jetzt Horst Seehofer.

Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?