Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2024

Das „D-Day“-Papier der FDP führt zum Rückzug des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs. Auch die Rolle von Christian Lindner rückt nun in den Fokus.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache machen. Das könnte auf eine Entschärfung der Schadstoff-Grenzwerte hinauslaufen.

Kanzler Scholz schmiss FDP-Chef Lindner aus der Regierung. Nun fühlen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Die Grünen hingegen beschäftigen sich kaum mit dem D-Day-Papier der Liberalen.

Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse wird ohne Verlängerung Ende des nächsten Jahres auslaufen. Die Bauministerin hält eine Zustimmung der Union zur Weiterführung für möglich.

Vor rund einem Jahr hat die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft. Die Flüchtlingszahlen sind seitdem signifikant gesunken.

Nach der Affäre um Strategiepapiere, die den kalkulierten Bruch mit der Koalition nahelegen, distanzieren sich auch Teile der CDU. Radkte rät der FDP, sich „außerhalb des Parlaments“ neu aufzustellen.

Als Generalsekretär ist Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Doch vielen reicht dies nicht als Reaktion auf die Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers.

Moskau könnte versuchen, die Bundestagswahl am 23. Februar zu beeinflussen, so die Einschätzung der Spionageabwehr. Sie warnt besonders vor einer „gezielten Förderung von Personen und Parteien“.

Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden und Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Die Partei muss dem Entwurf im Januar noch zustimmen.

Generalsekretär Djir-Sarai ist seinen Posten los, der Druck aber ist gewaltig. Die Liberalen stehen vor einer Glaubwürdigkeitskrise enormen Ausmaßes. Nun wird aus der Partei massive Kritik an der Führung laut.

Neben Djir-Sarai zieht auch FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann Konsequenzen aus der Affäre um das „D-Day-Papier“ und gibt seinen Posten ab. Buschmann könnte neuer Generalsekretär werden.

Besonders für Bahnfahrer bringt der neue Monat viele Änderungen. Auch auf dem Gehaltszettel könnten gute Nachrichten warten. Daneben gibt es noch weitere Lichtblicke im Dezember.

Der Ansturm auf eine Parteimitgliedschaft bei den Grünen geht weiter. Inzwischen sind es bereits mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge seit dem Ampel-Aus.

Der schwierigen Kassenlage des Bundes zum Trotz will Pistorius vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen. Mit Änderungswünschen könnten daraus mehr als 7 Milliarden Euro werden.

„D-Day“, „offene Feldschlacht“, Ausstieg per Selfie: In der FDP-Zentrale wurde das Ende der Ampel detailliert vorbereitet. Aussagen der FDP-Führung erscheinen nach dem nun veröffentlichten Papier zweifelhaft.

Rund 26 Millionen Menschen leben in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Nun droht das Gesetz auszulaufen, für eine Verlängerung braucht es die Stimmen von Union oder FDP.

Sahra Wagenknecht fordert, die Mediennutzung nach australischem Vorbild gesetzlich einzuschränken. Andere Parteien halten davon nicht viel. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.