Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2024
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. November2. November3. November4. November5. November6. November7. November8. November9. November10. November11. November12. November13. November14. November15. November16. November17. November18. November19. November20. November21. November22. November23. November24. November25. November26. November27. November28. November29. November30. November
Sollte die Union in der künftigen Regierung mitmischen, verspricht der CDU-Generalsekretär eine Reform des Bürgergelds. In der aktuellen Form werde es die Maßnahme dann nicht mehr geben.
In Wiesbaden haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei nun in den Wahlkampf führt. Die Vorsitzenden Banaszak und Brantner stehen vor Problemen.
„Diplomatie Jetzt!“ steht auf den T-Shirts einiger Teilnehmer des Grünen-Parteitags. Es geht ihnen um die Ukraine. Sie sind nicht die einzigen, die Kritik am Kurs des Kanzlers erkennen lassen.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen einen neuen Vorstand. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak schärft die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil.
Die SPD diskutiert weiter über einen Wechsel des Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist beliebter als Olaf Scholz. Würde die Partei davon wirklich profitieren?
Die beiden Neuen sind gewählt: Franziska Brantner und Felix Banaszak sind jetzt Co-Vorsitzende der Grünen - eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck und ein Wirtschaftspolitiker.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Über die Fünf-Prozent-Hürde dürften es die Freien Wähler am 23. Februar kaum schaffen. Über drei Direktmandate will die Partei um ihren Chef Hubert Aiwanger den Einzug trotzdem sichern.
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
Von politischer Krise ist gerade oft die Rede. Dabei ist das falsch. Wir sollten die Demokratie und mit ihr die Chance zur Mitbestimmung feiern, die sich uns nun bietet.
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
Für die Union sind die neuen Zahlen „eine Aufforderung zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung“. Derweil versichert das Arbeitsministerium, dass Bürgergeld-Zahlungen trotz des Ampel-Bruchs gesichert seien.
Nach drei für die Grünen missglückten Landtagswahlen gab die Parteiführung auf. Beim Parteitag in Wiesbaden soll jetzt der Neuanfang gelingen - mit Kritik an der Schuldenbremse und mehr Attacke.
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
Nach dem Ampel-Aus stimmen sich die Grünen auf ihrem Parteitag auf den Wahlkampf ein. Ein Gespräch mit Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter über das Rezept zur Aufholjagd und Habecks Qualitäten.
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise, doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden herrscht gute Laune. Um Inhalte geht es nur am Rande.