Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2024

Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, sich weiter für die Ukraine einzusetzen. Sie betonte die Verantwortung Deutschlands für Frieden und Freiheit.

Es lief nicht gut, gibt der scheidende Grünen-Chef Nouripour zu. Jedenfalls nicht gut genug. Er blickt zurück auf eine bewegte Zeit - und verrät, was das auch mit seiner Familie gemacht hat.

CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.

Olaf Scholz hat in einem Interview auf die Frage, ob seine Kanzlerkandidatur fix sei, nur vage geantwortet. Zudem räumte er Fehler im Umgang mit der gescheiterten Ampel-Koalition ein.

Ein Mann hat fünf Maschinenpistolen, 30 Gewehre und reichlich Munition gebunkert. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, woher er die Waffen hatte und was er damit plante.

Christian Lindner hatte angekündigt, sich von seinem 42 Jahre alten Porsche 911 zu trennen. Da er als Ex-Finanzminister aber keinen Dienstwagen mehr habe, habe er sich umentschieden.

Die SPD-Führung zögert mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten. Die Debatte über eine Einwechslung von Verteidigungsminister Pistorius zieht an. Und Kanzler Scholz? Äußert sich unklar.

FDP-Chef Lindner mag alte, schnelle Autos. Kurzzeitig hatte er überlegt, sich von seinem Porsche zu trennen. Doch die Entlassung aus der Bundesregierung verändert vieles.

Ein Mann soll Robert Habeck im Netz beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass er auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben soll.

Die Industrie steckt in einer Krise. Was kann der Kanzler nach dem Ampel-Aus noch erreichen, um Unternehmen zu entlasten?

Deutschlands amtliche Statistiker befürchten ein Datenleck und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Ob es sich um einen Hacker-Angriff handelt, ist bislang unklar.

Auf dem Parteitag der Grünen soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat gekürt werden. Doch viele Mitglieder sind unzufrieden. Das trifft auch die Wahl des neuen Bundesvorstands.

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als „Schwachkopf“ beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.

Die Linke muss befürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Politiker wie Gregor Gysi planen deshalb eine Rettungsaktion. Sein Argument: Ohne Linke geht es nicht.

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.

Wie lange Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin sein wird, ist offen. Eine Personalie will sie vor der Neuwahl noch regeln. Es solle aber keine einsame Entscheidung werden, sagt sie.

In der Frage der Kanzlerkandidatur grummelt es angesichts der Zustimmungswerte in der SPD. Boris Pistorius wehrt „hypothetische Fragen“ einmal mehr ab und lobt den Kanzler.

Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen allerdings zur Mehrheit zehn Stimmen. Deshalb wollen die Parteien im Parlament um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.

CDU und CSU möchten nach einem Wahlsieg die Hanf-Freigabe wieder abschaffen. Allerdings stellt sich die Frage, wer dafür als Koalitionspartner infrage kommt.

Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?

Ende Mai tötete Sulaiman A. in Mannheim den Polizisten Rouven L. mit einem Messer. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage. Der Afghane soll sich online radikalisiert haben.

Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.

In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und Grüne zusammen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sendet vor dem Bundesparteitag Annäherungssignale an Friedrich Merz.

Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.

Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.

Wird der Abtreibungsparagraf 218 noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode abgeschafft? Ein parteiübergreifender Vorstoß hierfür verärgert die Union. Vor allem wegen einer Unterschrift unter dem Entwurf.

Die Grünen haben einiges vor: einen neuen Vorstand wählen, den Kanzlerkandidaten küren - und hitzig über Migration diskutieren werden sie wohl auch.

Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung steigen massiv. Das hat im nächsten Jahr Folgen für alle Versicherten, sagt der Vorsitzende der größten Krankenkasse des Landes.

SPD-Chef Lars Klingbeil traut Olaf Scholz zu, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) zu stellen. Man wolle für alle kämpfen, „die auf vernünftige Löhne angewiesen sind“.

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.