Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2024

Seit 1949 wurde in Deutschland der Bundestag meist im Spätsommer oder Frühherbst gewählt. Damit ist jetzt erst mal Schluss.

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.

Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?

„Scholz hat fertig“, twittert ein SPD-Kommunalpolitiker und fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auf Bundesebene gab es keine derartige Aussage. Noch nicht.

Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?

Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will für die CDU kandidieren. Sein Wunsch, bis Jahresende die Behörde zu leiten, wird in Regierungskreisen kritisch gesehen.

Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.

Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen 17-jährigen Jugendlichen in Elmshorn fest. Was war sein Ziel?

Der Öl-Multi wird doch nicht für die Emissionen seiner Kunden verantwortlich gemacht, entscheidet ein Berufungsgericht in Den Haag. Warum Klimajuristin Roda Verheyen dennoch optimistisch ist, und wo die fossile Industrie wirklich steht.

Als Kanzlerkandidat der Grünen will Robert Habeck die „Merkel-Lücke“ schließen. Nun hat seine Partei die Werbeagentur der Ex-Kanzlerin verpflichtet. Doch nicht alle sind darüber erfreut.

Ein Terrorverdächtiger aus Elmshorn plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag. Der 17-Jährige habe sich erheblich radikalisiert. Das weckt Erinnerungen an ähnliche Fälle.

Es war schon länger bekannt, dass Haldenwang aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Chef ausscheiden will. Stattdessen soll es jetzt für die CDU in den Bundestag gehen.

Ermittler nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen Jugendlichen in Elmshorn fest. Was war sein Ziel?

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Das BSI sieht auch Herausforderungen mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl.

Auf Anti-Israel-Demos werden immer wieder rote Dreiecke und andere Symbole gezeigt, die die Terrororganisation glorifizieren. Das soll sich durch eine Erweiterung des Hamas-Verbots jetzt offenbar ändern.

Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.

Volker Wissing erklärt den Austritt aus der FDP und was ihm nach dem Scheitern der Koalition durch den Kopf ging. In den letzten Tagen seiner Amtszeit steht nun eines seiner Großprojekte infrage.

Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl - das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen.

Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.

Weniger Beamte in Bundesministerien, mehr Personal in Behörden: Das fordern Politiker der Grünen für eine bürgernähere Verwaltung. Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht zwar noch nicht fest. Doch politisch Engagierte rüsten sich jetzt schon. Die Grünen begrüßen viele neue Mitglieder in ihren Reihen.

Mit einer Rede zur deutschen Russland-Politik löste Marko Martin einen Eklat aus. Im Interview kritisiert der Berliner Schriftsteller auch den „Hofstaat“ im Schloss Bellevue.

Die AfD wird als „Social-Media-Partei“ oft überschätzt, so eine Studie. Die „Unsichtbarkeit anderer Parteien“ habe einen entscheidenden Anteil daran.

Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.

Boris Rhein ruft Scholz dazu auf, nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Länder zuzugehen. Sie könnten nun ein Sofortpaket für die schwächelnde Wirtschaft formulieren.

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Dabei hat sie in der Gesundheitspolitik meist harmoniert. Sind begonnene Vorhaben nun beerdigt, oder geht doch noch was?