Seit 1949 wurde in Deutschland der Bundestag meist im Spätsommer oder Frühherbst gewählt. Damit ist jetzt erst mal Schluss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2024
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Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.
„Scholz hat fertig“, twittert ein SPD-Kommunalpolitiker und fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auf Bundesebene gab es keine derartige Aussage. Noch nicht.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will für die CDU kandidieren. Sein Wunsch, bis Jahresende die Behörde zu leiten, wird in Regierungskreisen kritisch gesehen.
Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen 17-jährigen Jugendlichen in Elmshorn fest. Was war sein Ziel?
Der Öl-Multi wird doch nicht für die Emissionen seiner Kunden verantwortlich gemacht, entscheidet ein Berufungsgericht in Den Haag. Warum Klimajuristin Roda Verheyen dennoch optimistisch ist, und wo die fossile Industrie wirklich steht.
Tagesspiegel Plus
Frühere Agentur von Angela Merkel: Grüne ziehen mit Jung von Matt in den Wahlkampf
Als Kanzlerkandidat der Grünen will Robert Habeck die „Merkel-Lücke“ schließen. Nun hat seine Partei die Werbeagentur der Ex-Kanzlerin verpflichtet. Doch nicht alle sind darüber erfreut.
Es war schon länger bekannt, dass Haldenwang aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Chef ausscheiden will. Stattdessen soll es jetzt für die CDU in den Bundestag gehen.
Auf Anti-Israel-Demos werden immer wieder rote Dreiecke und andere Symbole gezeigt, die die Terrororganisation glorifizieren. Das soll sich durch eine Erweiterung des Hamas-Verbots jetzt offenbar ändern.
Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
„Man muss eine innere Haltung haben“: Wissing gibt Einblick in seine Entscheidung nach dem Ampel-Aus
Volker Wissing erklärt den Austritt aus der FDP und was ihm nach dem Scheitern der Koalition durch den Kopf ging. In den letzten Tagen seiner Amtszeit steht nun eines seiner Großprojekte infrage.
Weniger Beamte in Bundesministerien, mehr Personal in Behörden: Das fordern Politiker der Grünen für eine bürgernähere Verwaltung. Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Mit einer Rede zur deutschen Russland-Politik löste Marko Martin einen Eklat aus. Im Interview kritisiert der Berliner Schriftsteller auch den „Hofstaat“ im Schloss Bellevue.
Die AfD wird als „Social-Media-Partei“ oft überschätzt, so eine Studie. Die „Unsichtbarkeit anderer Parteien“ habe einen entscheidenden Anteil daran.
Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.
Boris Rhein ruft Scholz dazu auf, nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Länder zuzugehen. Sie könnten nun ein Sofortpaket für die schwächelnde Wirtschaft formulieren.