Alle Artikel in „Politik“ vom 20.11.2024

Lange wurde um zwei vorgeschlagene Stellvertreter von der Leyens gerungen. Die Fraktionen im EU-Parlament machen nun den Weg frei für die neue Kommission.

„Schwachkopf“: Wegen dieser Beleidigung hat Grünen-Minister Habeck einen Rentner angezeigt. Der Bundestagsvizepräsident von der FDP sieht ein Muster der Grünen, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Am Freitag will der Kanzler vor SPD-Kommunalpolitikern auftreten. In Rio de Janeiro gab er sich kämpferisch. Doch mancher in der SPD fragt: Wie soll ein Wahlkampf mit Scholz funktionieren?

Die Spezialwaggons sind mit hochradioaktiven Abfällen beladen. Die Reise führt für den Transport von Frankreich aus nach Baden-Württemberg. Er ist Teil des Endes einer Ära.

Lars Klingbeil hat Olaf Scholz seine Solidarität versichert. Doch er lobt auch Boris Pistorius und spricht sich dafür aus, die Entscheidung als Partei zu treffen.

Die Bundesregierung hat drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd die angekündigten Konsequenzen vollzogen. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.

Während Olaf Scholz in Rio beim G20-Gipfel über die Weltlage diskutierte, bröckelte in Berlin die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt steht die Entscheidung an.

Das Medium des Ex „Bild“-Chefs Julian Reichelt hat aus Ermittlungen gegen einen Rentner einen Skandal gemacht und einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht – das könnte strafbar sein.

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein Kraftakt. Nun haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Herrscht Frieden mit Wagenknecht?

Die K-Frage der SPD nimmt gerade erst Fahrt auf, sagt Uwe Wagschal – obwohl Olaf Scholz um seinen Posten kämpft. Für die Partei hat der Politikwissenschaftler einen klaren Rat.

Gewalt gegen Migranten und rivalisierende Banden, hohe kriminelle Energie und Millioneneinnahmen: Polizei und Staatsanwaltschaft geben einen Einblick in einen aktuellen Fall von Schleuserkriminalität.

Die Linke liegt bundesweit unter fünf Prozent. Die langjährigen Partei-Promis Gysi, Bartsch und Ramelow wollen sich nun um Direktmandate für die Bundestagswahl bewerben.

Deutschlands Rolle als Musterknabe beim Klimaschutz wackelt. Die Autoren der Studie haben zwei „Problembereiche“ identifiziert, die zu schleppend elektrifiziert würden.

Scholz oder Pistorius? Gar nicht so wichtig, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das eigentliche Problem seiner Partei sieht er bei den seiner Meinung nach völlig falschen Inhalten.

Unlängst hatte Thomas Haldenwang mitgeteilt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.

Die Ampel ist Geschichte und damit ihre Mehrheit im Bundestag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnt, die von ihm angestoßene Reform trotzdem noch zu verabschieden.

Überforderung, psychische Probleme, Druck: Die Herausforderungen in Schulen sind vielfältig, das zeigt eine aktuelle Studie. Nicht um alle können sich Lehrkräfte kümmern, sagt der Lehrerverband.

Führt Olaf Scholz die SPD in den Wahlkampf oder doch Boris Pistorius? Auch eine Schaltkonferenz der SPD-Spitze und fünf Interviews des Kanzlers bringen noch keine Klarheit.

Mit der Eröffnung von Stuttgart 21 soll der erste rein digitale Bahnknoten entstehen. Doch die Bahn blockiert weiter die nächste Ausbaustufe. Sie wünscht sich mehr Geld vom Bund.

Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird von den Menschen im Osten Europas als sehr große Bedrohung wahrgenommen. Blickt man auf die gesamte EU, steht jedoch eine andere Sorge an erster Stelle.

Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?

Der Abschiebeflug nach Afghanistan von Ende August darf nach den Worten des CDU-Politikers Roman Poseck „keine Ausnahme bleiben“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußert sich ähnlich.

In der SPD wird hektisch diskutiert, welche Vorteile eine Entscheidung für Pistorius bringen würde. Und darüber, auf wen Scholz hört. Doch die Parteiführung schiebt die Frage zunächst auf.