Olaf Scholz bleibt bei seinem Kurs, was Waffen für die Ukraine betrifft. Stoisch, anders als die USA. Doch sein Zögern ist zunehmend schwierig zu erklären.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2024
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Das RKI wollte Anfang 2022 die Corona-Risikobewertung senken – doch Gesundheitsminister Lauterbach intervenierte. Er hält weiterhin an seiner Entscheidung fest.
Wer bei Merkels öffentlicher Signierstunde ein Autogramm von ihr wollte, wartete teilweise stundenlang. Was die Besucher bekommen haben – und was nicht.
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten Unterstützung von höchster Stelle.
Nach der langen Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD zeigt sich Parteichef Lars Klingbeil selbstkritisch. Gleichzeitig weist er Kritik an seinem Führungsstil zurück.
Die Grünen haben die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl scharf kritisiert. Die dringenden Investitionen könnten nicht warten.
Die FDP setzt im Wahlkampf auf die Themen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Dabei will sich die Partei auch an einem Projekt orientieren, das Donald Trump seinen Wählern versprochen hat.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Laut Umfragen ist es fraglich, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Parteivize Kubicki ficht das nicht an. Gespannt ist er auf die Entwicklung der SPD.
Der Umfang von Rüstungsexporten von Deutschland nach Israel steigt seit Anfang Oktober wieder. Allerdings handle es sich dabei nur um „sonstige Rüstungsgüter“, betont das Wirtschaftsministerium.
Der SPD-Vorstand hat sich für Scholz als Kanzlerkandidaten entschieden. Der Forsa-Chef hält das aus wahlarithmetischer Sicht für einen Fehler. Die meisten SPD-Mitglieder machen sich keine Illusionen.
Die Pläne der Familienministerin sehen eine Aufstockung von fünf Euro ab 1. Januar vor. Doch seit dem Ampel-Aus muss die Grünen-Politikerin neue Mehrheiten beschaffen. Die Zeit dafür wird knapp.
Angela Merkel präsentiert im Deutschen Theater ihre Biografie „Freiheit“. Dabei spricht die Altkanzlerin auch über Versäumnisse und gibt Einblick in den Zwist mit Merz.