Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2024

Hat die SPD mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten nach dem Ampel-Aus zu lange gezögert? Scholz will nach der Entscheidung für ihn davon nichts wissen.

Über die Gründe des Absturzes einer DHL-Maschine in Vilnius wird viel spekuliert. Mit einer konkreten möglichen Ursache hat sich die polnische Flugsicherung beschäftigt.

Nach dem Ampel-Aus ist bis zur Neuwahl vieles vorübergehend, auch die Besetzung von Ministerposten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist jetzt übergangsweise auch offiziell Bildungsminister.

„Make Green great again“, sagte Franziska Brantner in ihrer Bewerbung als neue Grünen-Chefin. Mitglieder der Grünen Jugend fordern nun, keine „rechtspopulistischen Erzählungen“ aufzugreifen.

Massenhaft meldet der Grünen-Politiker Verdächtige, die Berliner Staatsanwaltschaft wird mit Hunderten Verfahren belastet. Das Ergebnis ist mager.

Der ganze Parteivorstand steht dabei, demonstrativ unterstützend, als Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Wie die SPD nun retten will, was zu retten ist.

Die Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen am Samstag offiziell bestätigt werden. Für Rheinland-Pfalz ist dies am Sonntag geplant. Die Partei setzt dort, unter anderem, auf drei Quereinsteiger.

Die SPD hat ihren Parteitag für Anfang Januar angesetzt. Nun reagiert auch die Union auf die vorgezogene Neuwahl und will ihren nun auch schon im Februar statt im Juni abhalten.

Die vier Angeklagten waren bereits im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Einem Bericht zufolge wird derzeit geprüft, welche Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden könnten. Eine App könnte Bürger die Entfernung zum nächsten Bunker anzeigen.

Nach dem Absturz einer Frachtmaschine kurz vor Vilnius rätseln viele darüber, was passiert ist. Ins Blickfeld geraten schnell Route, der Funkkontakt – und ein möglicher Brandsatz. Eine Spurensuche.

Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.

Die Chinesisch-Übersetzerin von Merkels Autobiografie erklärt, warum ihre Landsleute nicht nur Deutschland, sondern auch die langjährige Regierungschefin verehren.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg spricht sich für eine mögliche Ergänzung der Schuldenbremse aus – jedoch nur für die Bundesländer. Eine grundsätzliche Änderung lehnt er ab.

FDP-Vorsitz Christian Lindner soll laut Medienberichten gezielt auf das Aus der Ampelkoalition hingearbeitet haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ den ehemaligen Finanzminister am 6. November aus seinem Amt.

Carsten Breuer ist ranghöchster Soldat der Bundeswehr, Michael Claesson führt die schwedische Armee. Wie schätzen sie die russischen Atomdrohungen und die künftige Rolle der USA ein?

Die SPD-Fraktion appelliert an CDU und CSU, das geplante Gesetz zum Schutz von Gewaltopfern noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Union hatte zuletzt wenig Hoffnung gemacht.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im Nein des Kanzlers sieht er ein Muster.

Michael Link gibt sein Amt als Transatlantik-Koordinator auf, weil seine FDP die Regierung verlassen hat. Was er von Trump erwartet, worauf sich die Deutschen einstellen müssen. 

Das Gewaltschutzgesetz wird nach dem Ampel-Aus voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. Deutschland könnte von Europa lernen.