Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2024

CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.

Die Grünen stecken vor den Neuwahlen im Umfragetief, sind tief verunsichert. Felix Banaszak will die Partei wieder aufrichten – als „Feuerwehrmann“ hat er sich schon häufiger bewährt.

„Ich bin Olaf Scholz, 66 Jahre alt, Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen.“ Als Zeuge sagt der Kanzler, mit der Evakuierung aus Kabul habe er nur am Rande zu tun gehabt.

Noch in diesem Jahr könnte das neue Buch von Vizekanzler Robert Habeck erscheinen. Die Opposition kritisierte die Prioritätensetzung des Ministers.

In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.

Mehrere SPD-Politiker hatten sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Von Parteichefin Esken kommt dazu eine klare Aussage.

Seit Monaten schien Robert Habeck für die Grünen als Kanzlerkandidat gesetzt. Nun will seine Partei ihn als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ ins Rennen schicken.

Zustimmen oder verweigern – das ist die Frage für CDU und CSU. Aber ohne den Nachtragsetat für 2024 wird der Haushalt für 2025 nicht einfacher.

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.

Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.

Der Kanzler stellt im Dezember die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten. Ausgerechnet AfD und BSW könnten das verhindern und Chaos stiften. Ein Gedankenexperiment.

Noch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland straffrei, aber illegal. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will dies nun ändern. Die Beratungspflicht soll jedoch bleiben.

Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.

Ermittler waren davon ausgegangen, dass ein 27-jähriger Syrer in seiner Mittagspause Soldaten in Oberfranken angreifen wollte. Doch eine Zeugenaussage dazu war wohl eine Falschbelastung.

Die deutsche Politik ist im Neuwahl-Modus, der Antrittsbesuch des französischen Premiers Barnier in Berlin wird verschoben, und bei der neuen EU-Kommission kommt es zu einer Verzögerung. Das sind keine guten Vorzeichen für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.

Die größte Oppositionspartei und die Reste der Ampelkoalition haben gemeinsam die Telefon-Überwachung verlängert. Die CDU kündigte schon ein Gesetzesvorhaben für eine eventuelle Regierung an.

Die AfD ist die einzige Fraktion, die noch nie im Präsidium vertreten des Bundestags vertreten war. Lediglich 75 Abgeordnete stimmten für ihren Kandidaten.

Bengt Bergt hatte ein Video geteilt, in dem dem CDU-Chef Aussagen in den Mund gelegt wurden, die er nie gesagt hatte. Dafür entschuldigte sich der SPD-Politiker nun – aber nicht ohne eine Spitze gegen Merz.

Der Sänger möchte nicht, dass seine Lieder für Wahlwerbung genutzt werden, auch nicht durch Summen. Die Grünen haben darauf nun reagiert.

Der CDU-Chef habe bei der Frage um eine Reform der Schuldenbremse die richtigen Ansätze, sagt Saskia Esken. Allerdings habe sie Sorge, dass für das Vorhaben die verbleibende Zeit nicht ausreiche.

Der Vize-Kanzler dürfte Spitzenkandidat der Grünen werden. Einer Umfrage zufolge halten ihn viele Wähler für glaubwürdiger und charismatischer als Merz und Scholz. Sie sehen demnach aber auch ein Manko.

Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch in anderen Fällen zu Mehrheiten zu verhelfen.

CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.