Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2025
Jahr
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Mehr als eine Million Menschen in Hamburg waren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. An der Seite der SPD könnten die Grünen weiterregieren. Jetzt zeichnen sich die nächsten Schritte ab.
Schon am Wahlabend hat Juso-Chef Philipp Türmer den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als „Architekten des Misserfolgs“ bezeichnet. Nun fordert er Veränderungen in der Parteispitze.
Union und SPD wollen mit Hunderten Milliarden das Land und die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Das ist gefährlich. Denn es könnte dazu verleiten, wichtige Reformen wieder einmal aufzuschieben.
Die wahrscheinlichen Koalitionspartner wollen viel mehr Verschuldung zulassen, um in Rüstung und Infrastruktur zu investieren. Die meisten Wähler finden das richtig.
Am Montag wurden in Mannheim zwei Menschen getötet. Die Ermittler gingen zunächst nicht von einer politischen Motivation der Tat aus. Doch daran gibt es mittlerweile Zweifel.
Über Jahre galt Annalena Baerbock als Liebling der Grünen, nun zieht sie sich aus privaten Gründen zurück. Doch auch in der Partei hatte sich zuletzt die Stimmung gedreht.
Felix Klein hatte sich in einem Interview kürzlich positiv über Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser im Gazastreifen geäußert – schnell regte sich Kritik. Jetzt distanziert sich auch die Bundesregierung.
Nach „Jahren auf Highspeed“ will die Noch-Außenministerin Baerbock einen Gang zurückschalten. Warum, das erklärt sie in einem Brief.
Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigenen Vorstellungen.
Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Der Kanzler hat beim EU-Gipfel nun etwas vorzuzeigen.
In Berlin wird über hunderte Milliarden Euro verhandelt. Doch CSU-Chef Markus Söder tritt lieber beim Politischen Aschermittwoch auf. Dort fremdelt er mit seiner neuen Rolle.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
In Berlin landet erneut ein von Deutschland gechartertes Flugzeug mit afghanischen Geflüchteten an Bord. Nicht alle, die für den Flug vorgesehen waren, durften am Ende auch einsteigen.
Markus Söder und CDU-Politiker Daniel Günther hatten sich wiederholt über die Positionierung der Union zu den Grünen gestritten. In Passau nahm er ihn nun aufs Korn – und spottete dabei auch über Robert Habeck.
Ohne die US-Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sei ihre Sicherheit höchst gefährdet, so der CSU-Chef bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch. Auch für Europa könne das drastische Folgen haben.
Der Frauenanteil in den deutschen Parlamenten ist weiterhin erheblich kleiner als ihr Anteil an der Bevölkerung. Daran hat sich in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert.
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen. Grund: Sicherheitsbedenken und Probleme bei der Identitätsprüfung.
Der Streit zwischen Trump und Selenskyj war ein Weckruf für Europa. Wird er diesmal gehört? Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht in unserer Reihe „High Noon“ Rede und Antwort.
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmten sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck hatten sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
Vom Hüter der Schuldenbremse zu „koste es, was es wolle“: CDU-Chef Merz vollzieht dieser Tage eine erstaunliche Wende. Das folgt jedoch einem Muster in der Politik des designierten Kanzlers.
Die Angst wächst – doch sie ist nicht neu. Historisch schwankt das Russlandbild zwischen Furcht und Faszination. Ein Blick auf die Hintergründe.
Friedrich Merz hat in wenigen Tagen eine Kehrtwende bei der Schuldenbremse hingelegt. Ökonomen befürworten die Reform zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur mehrheitlich – doch es gibt auch Kritik.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Nach der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 stiegen auch die Zahlen von Klagen vor Gerichten gegen die Ablehnung des Asyls. Danach sanken sie nach und nach bis 2021. Jetzt steigen sie wieder stark.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.