
Linken-Star Heidi Reichinnek schrieb einst Aufsätze darüber, mit Islamisten müsse man reden – und zwar „auf Augenhöhe“. Wie sie heute zu diesen Sätzen steht.
Linken-Star Heidi Reichinnek schrieb einst Aufsätze darüber, mit Islamisten müsse man reden – und zwar „auf Augenhöhe“. Wie sie heute zu diesen Sätzen steht.
Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage.
Er war Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der Union, nun arbeitet Armin Laschet an einem Comeback in der Außenpolitik, seinem Herzensthema. Mehrere Gründe aber sprechen gegen ihn.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Phase. Die Unterhändler streiten über die Koordinierung der Europapolitik. Die Union will mehr Einfluss des Kanzlers, die SPD weniger.
Parteispitzen von CDU und SPD distanzieren sich von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. CSU-Chef Söder zeigt sich hingegen optimistisch.
Die Bundesregierung hatte sich wegen des Ukraine-Kriegs bemüht, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen. Dabei sollte es auch bleiben, sagen die Grünen und fordern klare Worte von Merz.
Bei der Bundestagswahl gelang der Linken ein überraschender Erfolg. Jetzt nimmt sie die nächsten Ziele ins Visier – darunter vor allem ein Bundesland in Ostdeutschland.
Eine offene Gesellschaft muss am Erkenntnisfortschritt interessiert sein. Verbote behindern diese Prozesse. Je mehr Positionen gehört und geprüft werden, desto besser.
Am Mittwoch soll die neue PKS vorgestellt werden. Medienberichten zufolge gibt es Rückgänge, aber auch auffällige Anstiege – vor allem bei minderjährigen und nicht-deutschen Tatverdächtigen.
Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warten auf eine Neuregelung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Jetzt gibt es eine Schlichtungsempfehlung.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD gehen in eine entscheidende Phase. Während CSU-Chef Söder Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, pocht die SPD auf höhere Abgaben für Spitzenverdiener.
Geflüchtete Frauen und Mädchen brauchen oftmals besonderen Schutz. Der wird ihnen hierzulande aber meist nur unzureichend gewährt.
Union und SPD wollen ab heute auf Führungsebene weiterverhandeln. Miersch verlangt vom möglichen nächsten Kanzler eine Koalition auf Augenhöhe. In einem Punkt ist er skeptisch.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Dass Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden soll, sorgt weiter für Kritik. Ex-Diplomat Christoph Heusgen, aber auch die Mehrheit der Deutschen, sehen die Entscheidung negativ.
Experten von CDU und SPD halten es demnach für illusorisch, die berechneten Milliardensummen zu mobilisieren. Deshalb müsste die angehende Koalition klare Prioritäten setzen.
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.
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