Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2025
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Zwei Mädchen und ein Junge sollen in NRW islamistisch motivierte Terroranschläge auf Kirchenbesucher und Polizeireviere geplant haben. Dafür müssen sie nun drei Jahre in Haft.
Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung.
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache.
Die Bundeswehr ist froh, bald Ersatz für ihre uralten Tornados zu bekommen. Plötzlich stellen sich aber ganz neue Fragen.
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gibt grünes Licht für zusätzliche drei Milliarden Euro – allein für dieses Jahr.
Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell.
Die Forderung der Unions-Frauen ist klar: Parität bei der Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung. Merz reagiert mit einem vagen Versprechen.
Sind nun gigantische Schulden möglich? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Der Überblick, was genau beschlossen wurde und wie es jetzt weitergeht.
Die künftige schwarz-rote Koalition kann in Sachen Klimaschutz loslegen – wenn sie denn will. Das ist keineswegs sicher. Es hängt auch an der Bereitschaft, die Klimakrise als Bedrohung für unsere Sicherheit anzuerkennen.
Außenministerin Annalena Baerbock soll einen Top-Posten bei den Vereinten Nationen bekommen. Daran gibt es Kritik. Jetzt auch vom SPD-Politiker Michael Müller.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Kurswechsel in der Schuldenpolitik: 73 Prozent werfen Merz und Union bei Umfrage Wählertäuschung vor
Zu diesem Ergebnis kommt das „Politbarometer“ des ZDF. Die Zustimmung für Merz als designierter Kanzler sei im Vergleich zu Anfang März zudem leicht zurückgegangen.
Friedrich Merz will über eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen. Angela Merkel erinnern viele als eher sparsame Kanzlerin. Zu Recht? Ein Blick in die Vergangenheit.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket
Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
Bei der Grundgesetzänderung muss sich Thüringen im Bundesrat enthalten – wegen des BSW. Wie geht es Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU damit – und für wie stabil hält er die Partei von Sahra Wagenknecht?
Roth (SPD) nennt Medwedew „Speichellecker von Diktator Putin“. Lagodinsky (Grüne) rät Merz: „Unbeirrt seriöse Politik ohne Illusionen machen“.