Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2025
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Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.
Rund 250 Leute aus Union und SPD sind an der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages beteiligt. Nach außen hin sollen sie dicht halten.
Vorbild könnte Dänemark sein, das einen Feiertag zur Gegenfinanzierung der Verteidigungsausgaben gestrichen hatte. Bei der schwarz-roten Koalition hingegen befürchtet sie einen Reformstillstand.
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Ein verschwiegener BND-Bericht eröffnet wieder die Debatte, woher das Sars-CoV-2-Virus kam? Die Frage ist inzwischen auch eine politische – weshalb wir sie womöglich nie mit Sicherheit beantworten werden können.
256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.
Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung?
Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichten zufolge dem Kanzleramt frühzeitig Informationen zum Ursprung der Coronapandemie geliefert. Die FDP geht nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf an.
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Müssen staatlich geförderte NGOs politisch neutral sein? Mit 551 Fragen an die rot-grüne Bundesregierung hatte die Union viele empört. Nun hat das Bundesfinanzministerium geantwortet.
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.
Eine Billion an neuen Schulden allein macht Deutschland nicht wieder flott. Davon ist die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aus zwei Ex-Ministern, einem früheren Verfassungsrichter und einer Unternehmerin überzeugt.
Berlin hält weitere Charterreisen für nötig, weil es noch mehr afghanische Menschen gebe, die eine Aufnahmezusage haben. Schon vor einer Woche waren 132 Afghanen nach Deutschland gebracht worden.
In ihrem Sondierungspapier hatten sich SPD und Union bereits auf ein Migrationskonzept geeinigt. Doch nun sind sie sich in einer Frage uneins über die Auslegung.
Einem internen Zeitplan zufolge soll die Union bereits ein Datum für die Wahl Friedrich Merz’ zum Kanzler festgelegt haben. Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Die aufwändigen Ermittlungen gegen den Musiker wegen seiner Berliner Konzerte vor zwei Jahren stehen vor dem Abschluss. Möglich, dass die Mühe vergeblich war.