Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage - ohne Ergebnis. Jetzt braucht es Schlichter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2025
Jahr
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
Teure Wahlgeschenke sind durch den Finanz-Kompromiss von Union, SPD und Grünen zumindest schwieriger worden. Schwarz-Rot muss also das Geld zusammen halten.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.
Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung steht seit Monaten wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Ballweg sieht sich als politisch verfolgt - nun erhält er im Verfahren kräftig Rückenwind.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.
Mit seiner Kandidatur als neuer Parteichef will Christian Dürr den Liberalen zum alten Erfolg verhelfen. Unterstützen sollen ihn dabei unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Bis Ostern sollen die Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union abgeschlossen sein. Danach haben bei der SPD die Basis das Sagen. Generalsekretär Miersch erklärt nun die Rahmendetails.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
In einem Potsdamer Hotel wird seit Tagen über die Arbeitsbedingungen von Kita-Erzieherinnen, Busfahrern und anderen Beschäftigen von Bund und Kommunen verhandelt. Gibt es heute ein Ergebnis?
Im Sondierungspapier hat sich die mögliche schwarz-rote Koalition einiges zur Alterssicherung vorgenommen. Für Beschäftigte könnte es teuer werden.
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
Judith Gerlach (CSU) fordert, das gesamte deutsche Gesundheitssystem auf Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art. Eine Stärkung der Bundeswehr alleine sei zu wenig.
Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream 2 aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.