Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. Was folgt daraus?
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2025
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Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Bedrohter Frieden, Handelskrieg mit den USA. Auf der Konferenz „Europe 2025“ versuchen Außenministerin und Verteidigungsminister Auswege aus der Krise zu skizzieren – mit teils ungewöhnlichen Vorschlägen.
Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fachkompetenz.
Seit langem schrumpfen die Kirchen schnell. Zwar treten inzwischen etwas weniger Mitglieder aus als noch vor ein paar Jahren. Aber die Gesamtzahl ist immer noch hoch.
Offenbar denkt die Union daran, den Zugang zu Regierungsakten einzuschränken. Wer dabei mitmacht, beschädigt ein demokratisches Prinzip: Öffentlichkeit
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat einen Vorschlag gemacht, um massive Warnstreiks in Tarifverhandlungen einzuschränken. Nun kommt Unterstützung aus der Politik.
Deutschlands Autobauer stecken seit Langem in der Krise, nun sollen auch noch hohe Zölle auf Exporte in die USA hinzukommen. Droht der Branche der K.O.?
Die evangelische Kirche in Deutschland schrumpft weiter - auch wenn sich weniger Mitglieder zum Austritt entscheiden. Vor allem der Rückgang bei den Taufen besorgt die EKD-Ratsvorsitzende.
Deutschland gibt weiteren Menschen eine Zuflucht vor den Taliban. An Bord waren auch Dutzende Minderjährige. Alle Ankommenden hatten bereits eine Aufnahmezusage, so die Bundesregierung.
Die Außenministerin hat sich viel Kritik anhören müssen, weil sie die Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt. Diese soll aber weiter eine führende Rolle spielen, versicherte Annalena Baerbock auf der Konferenz „Europe 2025“.
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist unzulässig, entschieden die Richter in Karlsruhe.
In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen. In welche Richtung geht es bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen?
Nicht Spitzendiplomatin Helga Schmid, sondern Außenministerin Annalena Baerbock soll bald die UN-Generalversammlung leiten. Der Ärger in Deutschland ist fast verraucht – bei den Vereinten Nationen nicht.
Steckt die Ex-Schatzmeisterin der CDU in ihrem neuen Amt als Parlamentspräsidentin in einem Interessenkonflikt? Ihre Behörde sieht es offenbar anders.
Frühere Wehrbeauftragte des Bundestags raten ihren Parteien CDU und SPD, eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Koalitionsvertrag zu verankern. Doch in den Verhandlungen liegen Schwarz und Rot noch weit auseinander.
Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung? Und wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?