Der erste Aufschlag trug mit der vereinbarten Schuldenaufnahme im großen Stil die Handschrift der SPD. Nun fordern viele in der CDU von Parteichef Merz Korrekturen und eigene Verhandlungserfolge.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2025
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Viele AfD-Politiker stehen dem Kreml wohlwollend gegenüber. Aufhorchen lassen daher Wortmeldungen, die vor einer Gefahr aus Russland warnen.
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert.
Die Neuausrichtung der US-Politik unter Donald Trump löst vielerorts Erschütterungen aus. Auch in Deutschland. Eine Umfrage belegt, dass die Nato bei den Bürgern weiter großes Vertrauen genießt.
In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt - und auch auf die eigenen Verhandler.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin steht nach eigenen Worten nicht für die Nachfolge von Christian Lindner zur Verfügung. Auch ihr Parteikollege Kubicki solle das Amt nicht übernehmen.
Ein Plan, den Gesundheitsminister zu entführen, sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Rädelsführer der Gruppe müssen nun mehrere Jahre in Haft. Das Urteil macht aber noch mehr deutlich.
Die Löhne in Deutschland sind deutlich gewachsen - dem folgen im Sommer auch die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner. Nach Angaben von Sozialminister Heil greift die „Haltelinie“ von 48 Prozent.
Es gibt einen Krieg in Europa, eine Wehrpflicht scheint näher zu rücken. Wie denken junge Menschen darüber? In einer Schulstunde mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr geht es um die großen Fragen.
Vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die Ausstände viel Zulauf. Bereits am Freitag gehen die Aktionen mit Blick auf den internationalen Frauentag weiter.
Pläne für Blackout, Entführung, Kaiserreichs-Verfassung: Die Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terrorgruppe sind schwerwiegend. Nach fast zwei Jahren fällt in dem Prozess in Koblenz ein Urteil.
Die Renten werden im Sommer noch stärker erhöht als bisher angenommen. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an. Schon im vergangenen Jahr erhielten Rentner 4,5 Prozent mehr.
Nach der Wahlniederlage bahnte sich bei den Grünen ein Machtkampf an der Fraktionsspitze an. Nun hat sich Außenministerin Annalena Baerbock selbst aus dem Rennen genommen.
Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, schwindende Unterstützung aus den USA – die Bundesrepublik müsse sich besser auf Katastrophen vorbereiten, sagen Fachleute aus Politik, Militär und Kliniken.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
Die Liberalen fliegen nach dem Wahldebakel aus dem Bundestag. Wer die Neuausrichtung der Partei dirigieren wird, ist weiter unklar. Eine der bisherigen Favoritinnen lehnt den FDP-Vorsitz nun ab.
SPD-Frauen-Vorsitzende Ulrike Häfner findet, der politische Mainstream würde immer frauenfeindlicher. Sie hält Kritiken an der Parteichefin Saskia Esken für unangemessen und plädiert für Gleichstellung.
Mit dem Dreifach-Wumms für Verteidigung und Infrastruktur hat die Union ein zentrales Wahlversprechen über Bord geworfen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bemüht sich um eine Erklärung.
Ganz knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Interne Mails, aus denen die „FAZ“ zitiert, zeigen, wie über die Ursachen gestritten wird.
Der verbale Angriff auf Berlins Kultursenator Chialo hat für den Kanzler Konsequenzen, von denen kurz vor der Bundestagswahl niemand wissen sollte. Doch warum nicht?
Für die Infrastruktur Deutschlands soll es in den nächsten zehn Jahren mehr Geld geben. Doch der Bedarf ist vielerorts noch größer. Ein Überblick.
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ruft Verdi zu Warnstreiks in Gesundheitseinrichtungen von Bund und Kommunen auf. Das kann in manchen Kliniken und Pflegeheimen spürbar werden.
CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Linke ist nicht abgeneigt, diesem zuzustimmen.
Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr, bis das BAMF über ihren Antrag entschieden hat. Anträge von Menschen aus Syrien werden aktuell zurückgestellt.
Lars P. Feld war Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Er sagt: Union und SPD führen Deutschland in eine übermäßige Verschuldung, die Strukturprobleme werden dadurch nicht gelöst.
In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich.
Die Wahl war für die Behörden eine massive Herausforderung. Verstärkter Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft waren nötig, sagt Gewerkschafter Kopelke. Er vermisst von der Politik Wertschätzung.