Im Sondierungspapier spielte der Klimaschutz nur eine Nebenrolle und auch im Verhandlungspapier von Union und SPD finden sich wenige Ideen. Die Opposition reagiert verärgert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.03.2025
Jahr
Für Infrastruktur und Verteidigung steht mit der Schuldenbremsen-Reform viel Geld bereit. Von einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik sind Union und SPD aber noch weit entfernt.
Bei der Rente haben sich Union und SPD bisher vor allem aufs Geldausgeben geeinigt. Warum die Pläne für Junge unfair sind und was von einzelnen Ideen zu halten ist: eine Analyse.
Was planen Union und SPD, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern und Migration besser zu steuern? Ein Überblick.
Deutschland soll „digital souverän werden“: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Digitales strotzt vor Ambition – bleibt mit Konkretem aber vage. An vielen Stellen hakt es zwischen Union und SPD.
Prostitution, Abtreibung, Trans-Rechte: In der Familienpolitik sind noch wichtige Streitpunkte übrig
Die Konflikte zwischen Union und SPD sind sehr grundsätzlich, die Chefs und Chefinnen werden weiter debattieren müssen. Bei manchem gibt es in Sachen Familie aber Einigungen.
Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn viele Themen sind noch nicht geeint.
Die Wirtschaft stöhnt, Schwarz-Rot freut es: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist der Solidaritätszuschlag auch lange nach der Wiedervereinigung verfassungsgemäß – und letztlich auch gerecht.
Bioprodukte, Energydrinks, Zuckersteuer: Das sind nur einige der Themen, mit denen sich die schwarz-rote Arbeitsgruppe Agrar und Umwelt beschäftigt hat. Die wichtigsten Einigungen und Streitpunkte.
Die schwarz-roten Verhandler setzen im Verkehrsbereich auf schnelleres Bauen und wollen dafür das Sondervermögen belasten. Rad- und Fußverkehr taucht in dem Papier fast gar nicht auf.
Die Ampel-Koalition verfehlte ihre Bau-Ziele deutlich. Nun zeigt ein Verhandlungspapier, welche Pläne Union und SPD verfolgen. Strittig sind noch die Rechte für Vermieter.
Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. Der Deutsche Städtetag erhebt Forderungen, um gegen massiven Investitionsstau vor Ort vorzugehen.
In einem Schreiben des Ortsverbandes wird neben dem Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse auch die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz kritisiert.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Den „Soli“ darf es nicht ewig geben.
Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Ermittler gehen bundesweit gegen eine mutmaßliche Terrorzelle vor: 17 Verdächtige stehen im Verdacht, eine international vernetzte Gruppe aufgebaut zu haben, die gegen die Regierung in Eritrea kämpft.
Nach den ersten Verhandlungsrunden kursieren etliche Papiere aus den 16 Koalitionsarbeitsgruppen. Sie zeigen, worüber sich Union und SPD schon einig sind – und worüber noch gestritten wird. Der Überblick.
Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.
Update
„Zum Austausch in unserer Fraktion“: AfD lädt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut ein
Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD-Fraktion bislang nicht besucht. Nun erneuert die Partei ihre Einladung.
Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Ein Urteil aus Karlsruhe könnte am Mittwoch die Etatpläne der künftigen Koalition gehörig durcheinanderbringen – wie vor zwei Jahren im Streit um den Nachtragshaushalt.
Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Seit Union und SPD über ihre Koalition verhandeln, wird die Partei in den Umfragen noch stärker.
Er sei enttäuscht, wie sich die Bundesregierung zu den Hamas-Geiseln verhalte, sagt Zentralratspräsident Schuster. Vor allem das Schweigen zum Tod der Bibas-Familie sei ihm aufgefallen.