Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2025
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Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.
Gegen die frühere Leiterin der Behörde läuft eine Disziplinarklage. Das Ziel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei die Entfernung ihres Beamtenstatus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht offenbar nach Möglichkeiten, die Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien voranzubringen. Berichten zufolge will sie mit Damaskus einen Deal aushandeln.
Als Vorsichtsmaßnahme wegen eines Bestechungsverdachts verbannt vorerst die EU die Lobby des chinesischen Tech-Unternehmens. Unter anderem geht es um Reisegeschenke und Einladungen zu Fußballspielen.
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.
Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.
Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher verübt in München einen Terroranschlag auf das israelische Konsulat. Er wird von der Polizei erschossen. Die Ermittler präsentieren Details zu Täter, Motiv und Waffe.
Eine denkwürdige Bundestagsdebatte rückt Friedrich Merz in den Fokus. Kritik an ihm und seinem Führungsstil lassen Zweifel an seiner Kanzlereignung aufkommen. Die Einigung über das Schuldenpaket folgt.
Das deutsche Heer baut einen vierten Großverband für militärische Aufgaben im eigenen Land auf. Der Altbundespräsident beschwört die Bedeutung der Aufgabe in unsicherer Zeit.
Dreimal war Katrin Göring-Eckardt bereits stellvertretende Parlamentspräsidentin, nun kandidiert sie erneut. Sie könnte jedoch prominente Konkurrenz bekommen.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck dürfte nur noch wenige Wochen im Amt sein. Er nutzt die Vorlage neuer CO2-Daten für eine „Abschlussbilanz“ – mit deutlicher Kritik an Union und SPD.
Der frühere Vizekanzler warnt auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung vor der Ablehnung des Milliardenpakets von Union und SPD und fordert militärische Abschreckung. Europa habe „alles, was es braucht“.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Eine neue Division hat den Schutz von Infrastruktur und die Absicherung eines Truppenaufmarsches Verbündeter zur Aufgabe. Mit einem Appell wurde der Großverband aufgestellt.
Bundespräsident Steinmeier will die Corona-Pandemie aufarbeiten. Doch ignoriert in seiner zentralen Rede fünf Jahre nach Pandemiebeginn eine wichtige Frage.
Die Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen geht in die dritte Runde. Die Innenministerin zeigt Optimismus, während VKA-Präsidentin Welge vor einem falschen öffentlichen Eindruck warnt.
Dass sie bereit für Warnstreiks sind, haben die Gewerkschaften schon bewiesen. Jetzt geht es in die nächste Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Finden beide Seiten zueinander?
Die Pflegekassen rechnen 2025 mit einem Defizit von rund 500 Millionen Euro. Auch der Notfallfonds schrumpft und mehr Kassen könnten in finanzielle Schieflage geraten.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview.
Konstant hohe Tourismuszahlen statt verwaister Strände. Auf Usedom ärgert man sich über die Berichterstattung nach der Wahl. Ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Heringsdorf.
Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.