CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2025
Jahr
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik.
Forschende haben untersucht, wie oft es auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Das Ergebnis: Keine der größeren Parteien hält die Brandmauer durchgehend aufrecht.
Seit Sommer sind überall in Deutschland neue rechtsextreme Gruppierungen entstanden. Dem Tagesspiegel liegt eine umfangreiche Sicherheitseinschätzung der Bundesländer vor.
Ostdeutsche Probleme wurden zu lange ignoriert, sagen die Ministerpräsidenten. In einem Positionspapier fordern sie Maßnahmen von der künftigen Bundesregierung.
Der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU liegt lediglich bei 23 Prozent. Die Unions-Frauen stellen nun eine klare Forderung.
Der Rechtswissenschaftler und Asylexperte Daniel Thym hat eine Anleitung für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel geschrieben. Ein Vorab-Auszug.
Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.
Milliarden an Zinsen fallen für die neuen Schulden an. Doch eine Rückzahlung der Kredite ist nicht geplant. Wie Staaten in der Vergangenheit ihre Schulden dezimiert haben.
Einer von Karl Lauterbachs Bodyguards soll im vergangenen Jahr beim Entladen seiner Waffe unachtsam gewesen sein. Dabei löste sich ein Schuss, der in ein Auto einschlug.
Außenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.
Die frühere Agrarministerin soll Bundestagspräsidentin werden und damit das protokollarisch zweithöchste Amt des Staates übernehmen. Ihr Parteiamt wird sie dafür aufgeben.
Die Ampel setzt ein Zeichen: Trotz Haushaltsstreit sollen Milliardenhilfen für Kiew fließen. Der Haushaltsausschuss berät am Freitag – die Zustimmung gilt als Formsache.
Frauen bekommen im Alter im Schnitt weniger Rente als Männer – und Mütter weniger als Frauen ohne Kinder. Die CSU drängt deswegen darauf, die Mütterrente auszuweiten. Hilft das oder ist es nur teuer?
Drei Deutsche waren zuletzt bei der Einreise in die USA festgenommen worden. Das Auswärtige Amt reagiert nun, indem es die Reisehinweise weiter anpasst.
„Free Lina“ fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren abgeschlossen.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) will nur Lars Klingbeil an der SPD-Spitze sehen. Für Saskia Esken sieht er keine Verwendung in der Parteiführung.
Muss sich das Oberlandesgericht Dresden noch einmal mit Lina E. beschäftigen – oder muss die Linksextremistin zwei Jahre nach ihrer Verurteilung ins Gefängnis? Der BGH hat den Fall geprüft.