CDU, CSU und SPD wollen in dieser Woche einen Durchbruch für ihre angestrebte Koalition erreichen. Es geht unter anderem um schwierige Finanzfragen - kommen die drei Parteien voran?
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2025
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In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration. Der Bamf-Präsident würde sich eine noch viel grundsätzlichere Reform wünschen.
Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.
Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.
Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss.
Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann.
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, spricht sich klar gegen die Rückkehr von Wehr- oder Zivildienst aus. Statt auf Pflichtdienste zu setzen, brauche es attraktive Arbeitsbedingungen.
Heute gehen die Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin weiter. Als ein Knackpunkt gilt die Migrationspolitik. Ein CDU-Ministerpräsident richtet einen Appell an die SPD.
Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.
Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht: