Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2025
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Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.
Union und SPD haben bei Sondierungen eine Einigung über Finanzfragen erzielt. Es geht um viel Geld. Was das bedeutet.
Europa ist sich weitgehend einig, die Ukraine gegen Russland weiter zu bewaffnen. Aber kann Deutschland mit der Bundeswehr und den anderen EU-Partnern den Ausfall der USA wettmachen?
Keine Rüstungsexporte, keine Bundeswehreinsätze, keine Nato. In der Außenpolitik galt die Linke lange als besonders dogmatisch. Nun verändert sich die Partei radikal.
Von Fahren ohne Ticket bis hin zu Körperverletzung und Mord: Mehr als 7000 Asylbewerber in Deutschland sind einem Bericht zufolge wegen Straftaten ausreisepflichtig.
Marode Brücken, teurer Klimaschutz und nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Woher sollen die Milliarden kommen? Eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank.
Jetzt kann es ganz schnell gehen mit einer Koalition aus Union und SPD. Grund ist die neue Weltlage – und ein neuer CDU-Chef.
Mit seinem Vorstoß einer Umsiedlung der Bewohner im Gazastreifen erntete US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt dagegen Verständnis.
In 551 kritischen Fragen an die Bundesregierung will die Union die Finanzierung zahlreicher NGOs beleuchten. Gegen die Aktion regt sich Widerstand aus der Wissenschaft.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
Fast alle Transportrouten an die Ost- und Südostflanke der Nato führen über deutschen Boden. Doch ihr schlechter Zustand und die deutsche Bürokratie wären im Ernstfall verhängnisvoll.
Erst kürzlich brannten 23 Polizeiautos: Eine Serie von Brandanschlägen auf Infrastruktur im Raum München beschäftigt die Ermittler seit Jahren. Nun melden sie einen Fahndungserfolg.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj hat Washington die Hilfen für die Ukraine eingestellt. Die Grünen wollen, dass Deutschland Kiew nun rasch hilft.
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
In den Sondierungen von Union und SPD ist bisher vor allem die Rede von zwei milliardenschweren Sondervermögen. Die Bundesbank bringt nun eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.
In Barnim fuhr die FDP mit 2,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in ganz Deutschland ein. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? In Eberswalde sieht man nur einen Weg.
Sie hätten im Parlament gern weitermacht. Doch Detlef Müller ist bald wieder Lokführer, Christoph Meyer schreddert Akten und Anna Christmann plant Abschiedspartys. Drei Geschichten vom Umgang mit der Niederlage.
Das News-Portal „Nius“ hatte die Diskussionen um Robert Habecks Massen-Strafanzeigen ausgelöst. Nun besteht ein Verdacht wegen verbotener Publikation von Gerichtsakten.
Der frühere Bundesminister Thomas de Mazière und weitere Prominente plädieren für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. Das schreiben sie in einem gemeinsamen Aufruf
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
Am Donnerstag will die EU auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren. Gelingt es Union und SPD bis dahin, einen Finanzrahmen für eine künftige schwarz-rote Regierung abzustecken?