Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2025
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Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.
Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
Wie politisch darf die Kirche sein? Darüber gab es zuletzt eine Debatte – CSU-Chef Söder empfahl mehr Zurückhaltung. Jetzt hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dazu Stellung genommen.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke will nun wie die AfD klagen.
Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich.
Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält konkrete Festlegungen zum umstrittenen Thema Migration. Was ist von den Plänen zu halten? Das sagen unsere Experten.
Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – und damit auch die Grünen-Fraktion. Doch die will die Zustimmung verweigern und die Schuldenbremse nachhaltig reformieren.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
Die Ankunft von Charterflügen mit Menschen aus Afghanistan hatte zuletzt Kritik ausgelöst. Weitere Flüge dürften folgen, denn es gibt geltende Aufnahmezusagen.
Grundsätzlich geeinigt hatte sich Schwarz-Rot bereits am Samstag. Nun haben auch alle Parteivorstände zugestimmt. Noch diese Woche sollen die Koalitionsgespräche starten.
Union und SPD läuft mit ihren Plänen für die Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung die Zeit davon. Die FDP macht nun einen Gegenvorschlag.
Mit Drohungen und bösartigen Lügen versuchen Aktivisten, einen Journalisten aus Berlin zu mobben. Eine russlandnahe Internetplattform hat daran Anteil.
Union und SPD wollen Deutschland mit Tatkraft und viel Geld wieder in die Spur bringen. Doch dabei verteilen sie auch einige teure Geschenke. Ein Überblick.
Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“ mit dem jeweiligen Nachbarstaat, wie es in ihrem Sondierungspapier heißt. Jens Spahn macht deutlich, was darunter zu verstehen ist.
Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi legt an diesem Montag den Flugverkehr lahm. Passagiere sollen nicht zu den Terminals kommen. Der Ausstand soll 24 Stunden dauern.