Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2025
Jahr
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die „Mission Silberlocke“ soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden.
Die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien habe sich in den letzten zehn Jahren drastisch erhöht, so Verbandschef Reiner Holznagel. Dies beanspruche mehr Steuergelder als nötig.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen.
Nach ihren Erfolgen bei den Ostwahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag um wenige tausend Stimmen verpasst. Das BSW sieht Auszählungsfehler und zieht nach Karlsruhe.
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird.
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus gab es 2024 kräftige Zuwächse. Doch ursprünglich hatte die Ampelregierung deutlich mehr versprochen.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
Nach dem verheerenden Wahlergebnis der FDP kündigt die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann, in einem Interview ihren Rücktritt an.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. Europa müsse zusammenhalten, sonst werde man „pulverisiert“, so die CDU-Politikerin.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen sich mit sogenannten „Hackbacks“ besser gegen Cyberangriffe aus dem Ausland verteidigen können. Das wird von mehreren CDU-Politikern gefordert.
Nach der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Regierungsbeteiligung und ihre führenden Köpfe da. Zeit für einen Kurswechsel, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum.
Union und SPD wiederholen die Fehler von 2017/18 und 2021: Sicherheitspolitiker spielen bei den Verhandlungen über Schwarz-Rot keine entscheidende Rolle. Dabei müssten Putins Kriegspläne Priorität haben.
Licht und viel Schatten: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten beschreibt eine Bundeswehr im Umbau. Mehrere Befunde sind sehr alarmierend.
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD in der aktuellen Form ab. Parteichef Banaszak fordert eine nachhaltige Lösung.
Mit dem sich andeutenden Rückzug der USA aus Europa muss alles noch schneller gehen mit der Aufrüstung der Bundeswehr. Der neue Wehrbericht beschreibt die schwierige Ausgangslage.
Die Sondierer von SPD und Union haben sich auf strengere Grenzkontrollen zur Begrenzung von Migration geeinigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält sie für möglich, es gibt aber auch andere Einschätzungen.
Rund 2,8 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl der Studienanfänger stieg im vergangenen Jahr leicht an. Immer mehr von ihnen kommen aus dem Ausland.
Der Standort Deutschland ist in Gefahr, diagnostizieren auch Union und SPD in ihrem Sondierungspapier. Doch die darin genannten Maßnahmen gehen Forschern des DIW nicht weit genug – sie fordern Nachbesserungen.
Der Truppe mangelt es laut Bundeswehrverband an Personal, Material und Infrastruktur. In den kommenden Jahren müssten 40.000 Soldaten rekrutiert werden.
Junge Menschen könnten Opfer der politischen Kurzsichtigkeit von Union und SPD werden. Schwarz-Rot widmet sich Wahlgeschenken statt der Zukunft. Nun sind die Grünen ein Hoffnungsschimmer.
Ausstände an 13 größeren Flughäfen in Deutschland legten große Teile des Flugverkehrs lahm. Seit dem Morgen läuft der Betrieb wieder – doch teils ist es noch voll in den Terminals.
Update
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Die Katholische Kirche wettert erstmals nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen deren Wähler. Doch Bischof Georg Bätzings Wortwahl beim Thema Migration ist auffallend.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Innenministerin Faeser betont, wie wichtig Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist.
Union und SPD brauchen für ihren Plan zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung Unterstützung. Ein Gespräch mit der FDP bringt keine Unterstützung.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD nicht zustimmen. Die Tür für ein Sondervermögen scheint damit zu. Bei den Militärausgaben will die Partei eigene Vorschläge machen.
Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung müssen SPD und Union Kompromisse eingehen. Der Juso-Chef fällt ein vernichtendes Urteil über den Zwischenstand. Für ihn gibt es keinen „Einigungszwang“.