Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.
Nach drei Tagen gibt es vorsichtigen Optimismus bei den Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Ein Durchbruch steht aber noch aus.
Der bisherige Fraktionschef bewirbt sich um den Parteivorsitz der Liberalen. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte Christian Dürr in einer Videobotschaft.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für die nötigen Grundgesetzänderungen. Doch Ende der Woche haben die Länder das Wort.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.
Erneut hat sich der Rechtsstaat gegen den Reichsbürger Peter Fitzek durchgesetzt. Diesmal könnte es nicht nur für den „König von Deutschland“, sondern für die gesamte Szene Folgen haben.
In den vergangenen zwölf Monaten hat Merz die Flugbereitschaft elfmal in Anspruch genommen. Seine Fraktion verteidigt die Reisen.
Vor fünf Jahren versuchte die Politik, mit einem ersten Lockdown die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wie die Maßnahmen gewirkt haben, ist aus Ärzte-Sicht unzureichend aufgearbeitet worden.
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern.
Heute berät der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
Nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock scheint Dröge die neue Führungsperson der Grünen zu werden. In Verhandlungen trotzte sie CDU-Chef Merz, doch intern bleiben Zweifel an ihr.
Es waren Einschränkungen und Auflagen wie niemals zuvor in der Bundesrepublik: Um die erste Corona-Welle unter Kontrolle zu bringen, mussten Einrichtungen wochenlang schließen. Das hatte Folgen.
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