Ein Zwei-Sterne-General soll Berichten zufolge gegen den Geheimschutz verstoßen haben. Es geht um den Umgang mit streng vertraulichen Unterlagen. Nun wurde er von seinem Posten abgezogen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2025
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Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben gegen das Finanzpaket der Bundesregierung Klage eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen sie zurück.
Ein Aufsichtsrat des Onlinehändlers spendete fast eine Million Euro an die Partei. Firmenchef Udo Böttcher hatte ihm zuvor zwei Millionen Euro geschenkt – und laut eigenen Angaben nichts von dem Vorhaben gewusst.
In den nächsten Jahren dürften noch viele Autobahnbrücken gesperrt werden. Denn der Staat hat seine Kernaufgaben vernachlässigt. Die Bürger brauchen viel Geduld – trotz Reform der Schuldenbremse.
Die Union drängt auf eine Zurückweisung all jener, die ohne Asyl nach Deutschland einreisen. Die SPD fordert eine Einbindung der Nachbarstaaten.
Derzeit gibt es eine Debatte über den Kauf von US-Waffensystemen, die die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen. Einem Bericht zufolge plant Minister Pistorius dazu eine vertrauliche Runde.
Dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe benachteiligt werden, kommt relativ häufig vor. So berichten es die Betroffenen laut einer Studie. Auch der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen.
Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.
Ein Bundesinstitut hat berechnet, wo die meisten Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen sind dramatisch – und überraschen. Was die Politik tun kann.
Die Bevölkerung wächst, doch die Zahl der neu gebauten Wohnungen stagniert seit Jahren. Jetzt machen die zusätzlichen Milliardenschulden das Bauen noch unattraktiver. Und Schwarz-Rot gibt nur vage Versprechen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo-Instituts. Eine Anwerbung von mehr Freiwilligen zur personellen Stärkung der Bundeswehr wäre demnach günstiger als eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Drei erfahrene Fachpolitiker warnen die Verhandler von Union und SPD davor, Entwicklungspolitik zugunsten der Verteidigung zu streichen. Großbritannien hat genau das getan.
Frank-Walter Steinmeier hat für eine dreitägige „Ortszeit“ seinen Amtssitz nach Stadtallendorf verlegt. Was der Bundespräsident dort lernen kann, schildert Bürgermeister Christian Somogyi im Interview.
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
Der Grüne Cem Özdemir fordert ein Ende der Naivität gegenüber Islamisten in Politik und Gesellschaft – und dass Kinder, die durch Antisemitismus auffallen, im Zweifel die Schule verlassen müssen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.