Der frühere Außenminister kritisiert das Vorgehen der Union scharf. Aber gleichzeitig mahnt er seine Partei zur Einigung. „Es geht um verflucht viel“, so Joschka Fischer.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2025
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Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD trotz Zugeständnissen weiter nicht zustimmen. Doch in der Partei mehren sich die warnenden Stimmen.
Erst schmeichelt Friedrich Merz den Grünen, dann poltert er gegen sie. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kontert und prangert den Kurswechsel der Union an. Das Wichtigste aus der Bundestagsdebatte.
Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören.
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
Mehr als acht Stunden Arbeit am Tag, höherer Mindestlohn, steuerfreie Überstunden: Was unter Schwarz-Rot für neue Regeln gelten könnten – und woraus womöglich nichts wird.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
In den vergangenen Jahren und Monaten wurden mutmaßliche Bestechungen von EU-Abgeordneten durch das Golfemirat Katar enthüllt. Nun ermitteln belgische Behörden erneut wegen Korruptionsverdachts.
Ein 19-Jähriger soll sich bereits eine Waffe beschafft haben und mit einem Anschlag gedroht haben. Der Mann, der aus Halle stammt, ist Berichten zufolge in der Schweiz festgenommen worden.
Mit Hunderten Milliarden Euro wollen SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland fit machen. Die Bahn meldet dringenden Bedarf: Bis 2034 seien mindestens 80 Milliarden Euro nötig.
Nach Berichten über BND-Erkenntnisse ist die Debatte um die Entstehung des Coronavirus wieder aufgeflammt. China macht nun deutlich, was es von der Laborthese hält.
Der Bundesnachrichtendienst hält es seit 2020 für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall die Ursache der Corona-Pandemie war. Altkanzlerin Merkel weist den Vorwurf einer Vertuschung dieser Erkenntnisse zurück.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Über die Verhandlungen von Union und SPD mit den Grünen dringt nichts nach außen. Die CDU zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich. Die Grünen sehen das etwas anders.
Sie sind beide 64, von ähnlicher Statur, wohnen in derselben Straße. Boris Pistorius und Armin Laschet sorgen bisweilen für Verwirrung. Selbst bei Soldaten, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dem BSW fehlen knapp 13.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun strebt die Partei eine Neuauszählung der Wahl an – und klagt dafür vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie stehen die Chancen?
Am Donnerstag beginnen CDU/CSU und die SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Generalsekretär hat genaue Vorstellungen, wo eingespart werden kann.
16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen?
Dass er einmal atomare Aufrüstung fordern würde, hätte er sich nicht träumen lassen, sagt Joschka Fischer. Der frühere grüne Außenminister über den Beginn einer Neuordnung der Mächte.