Drei Milliarden mehr an Rüstungshilfe für die Ukraine: Was vor der Bundestagswahl in einem Grundsatzstreit festgefahren schien, soll auf den Weg gebracht werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2025
Jahr
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett?
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.
Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
Es war höchste Zeit, dass die politische Mitte auf die Bedrohung durch Russland und auf Trump reagiert. Aber nun muss Merz das tun, was er doch eigentlich immer wollte: reformieren und sparen.
Nach der Bundestagswahl wollte Annalena Baerbock einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel hat der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert. Experten erklären, welche Folgen das hat.
Peter Langer war Berater im Büro von Ex-Justizminister Marco Buschmann. Mit der FDP ist er mit erst 34 Jahren zum dritten Mal aus einem Parlament geflogen. Und nun?
Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er seine Immunität im EU-Parlament verlieren.
Im Hinblick auf das zweite offizielle Telefonat der beiden Staatschefs appelliert die FDP-Europapolitikerin zur Fortführung der Ukrainehilfen.
In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal.
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet Ende Januar, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Das hat ein Nachspiel – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Linken-Politikerin.
Roth, Göring-Eckardt und Nouripour - alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden. Am Montag soll die Fraktion intern abstimmen.
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
Für die CDU/CSU verhandeln aktive Landwirte über den Umweltschutz. Dadurch könnte das Gemeinwohlinteresse zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen ist die Zahl der Abweichler gering.
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.
Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Die künftige schwarz-rote Koalition muss im regulären Haushalt sparen. Die Union will das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umwandeln.
Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.