Aufgeheizte Stimmung und handfester Streit: Die SPD stellt sich bei der „Migrationswende“ der Union quer. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden – sorgt aber auch unter Sozialdemokraten für Unverständnis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2025
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Weltweit seien Frauenrechte in Gefahr, mahnt Jette Nietzard. Auch das schwarz-rote Sondierungspapier reduziere Frauen auf ihre Rolle als Mütter, kritisiert die Co-Chefin der Grünen Jugend.
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
In Hamburg hatte die SPD mit den Grünen und mit der CDU eine mögliche Regierungsbildung ausgelotet. Nun haben sich die Sozialdemokraten entschieden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Es wundert sie deshalb nicht, dass sich zuletzt einige CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben.
Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Nach dem desaströsen Wahlergebnis hatten Strack-Zimmermann und Kubicki noch damit geliebäugelt, Vorsitzende der FDP zu werden. Nun streben sie beide Vize-Posten an.
Vor der konstituierenden Sitzung bestimmt die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In den zwei zurückliegenden Wahlperioden erhielt keiner ihrer Kandidaten eine Mehrheit.
Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen?
Saskia Esken steht parteiintern in der Kritik. Weitere Sozialdemokraten fordern ihren Rücktritt, doch eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Die Partei ringt mit der Doppelspitze und ihrer Führung.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass steigt. Die AfD sieht das als Beleg dafür, dass Integration in den Arbeitsmarkt in vielen Fällen nicht funktioniere.
Der Bundestag hat seine Zustimmung schon am Dienstag, der Bundesrat seine am Freitag gegeben. Nun hat auch der Bundespräsident das milliardenschwere Finanzpaket abgesegnet.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
Hat die deutsche Politik genug Vorkehrungen getroffen, damit die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft funktionieren? Einer Forsa-Umfrage glauben 90 Prozent der Deutschen nicht daran.
Die FDP gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Noch-Verkehrsminister Wissing spricht über Gründe, warum die Partei so schlecht abgeschnitten hat.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.