So viel ist zu beschließen, so groß sind die Themen: Der 21. Bundestag ist ein ganz besonderer. Er muss der Verantwortung gerecht werden. Für die Demokratie.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2025
Jahr
Die künftige Regierung muss sparen. Clemens Fuest hat eine Abschaffung des Elterngelds ins Spiel gebracht. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält dagegen. Kann es sich Schwarz-Rot leisten?
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft weiter: In der neuesten Insa-Umfrage fällt der Abstand auf nur noch 3,5 Prozentpunkte.
Julia Klöckner (CDU) dürfte Bärbel Bas (SPD) beerben. Als Vizepräsidenten haben Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) gute Chancen.
Friedrich Merz ist auf der Suche nach einem neuen Namen für eine schwarz-rote Koalition. Die SPD reagiert irritiert. Die Grünen nehmen den CDU-Chef auf die Schippe.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Sie haben sich daran gehalten. Aber manches ihrer Papiere enthält offenbar weiße Flecken.
Josephine Ortleb ist 38 Jahre alt, kommt aus Saarbrücken und gehörte bisher zu den weniger bekannten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Das wird sich jetzt ändern.
Die Grünen-Fraktion bleibt unter bewährter Führung: Mit über 90 Prozent der Stimmen wurden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erneut als Vorsitzende gewählt.
Von Januar bis zum 16. März dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 993 Millionen Euro veranlasst. Dies wird besonders vom BSW kritisiert.
Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht. Das gestaltet sich gar nicht so einfach.
Die Generalstaatsanwaltschaft München klagt fünf Klimaaktivisten an, unter ihnen Sprecherin Carla Hinrichs. Ein Strafrechtler erwartet eine weitreichende Grundsatzentscheidung.
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
Die Bundestagspräsidenten seit 1949 waren oft ganz anders als die parallel amtierenden Regierungschefs, meist eine Ergänzung mit Hang zur Gegenfigur. Eine zeitgeschichtliche Analyse.
Den fünf Personen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zur Verübung von Straftaten gegründet zu haben. Das teilte die Gruppe unter Verweis auf eine Anklageschrift in München mit.
Über 30 Jahre war sie untergetaucht, dann wurde sie gefasst. Am Dienstag startet in Celle der Prozess gegen Daniela Klette. Der Verfassungsschutz erwartet Solidaritätsaktionen von Linksradikalen.
Gesetzliche Änderungen, mehr Übungen und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. DRK, ASB und andere Hilfsorganisationen haben Forderungen an die Bundesregierung. Auch die Bürger sollen mehr tun.
Polizisten mit Sturmhauben durchsuchen Wohnungen, die Internetseite wird abgeschaltet: Mit einer Großrazzia gehen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage.
Am Dienstag soll Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt werden. Sie müsste dann Rechenschaftsberichte prüfen, für die sie als CDU-Schatzmeisterin mitverantwortlich war. Ist das zulässig?
Die FDP ist am Boden. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige FDP-Vizechefin im Gespräch ist, kommt auf ihre Partei ein Kraftakt zu – mit ungewissem Ausgang.
Wenn der 21. Deutsche Bundestag am Dienstag zusammentritt, ist die AfD wieder Oppositionsführerin. Die Partei pocht auf mehr Einfluss auf die Abläufe im Parlament.
Im vergangenen Jahr haben weniger Väter und Mütter Elterngeld bezogen als im Jahr 2023. Ab April kommt zudem eine Änderung auf werdende Eltern zu.
Hat der Noch-Chef des Bundeskanzleramts an Medienveröffentlichungen über Geheimdiensterkenntnisse zur „Laborthese“ mitgewirkt? Ein Dementi aus der Regierung gibt es nicht.
Dienstag tritt der neue Bundestag zusammen – mit 630 Abgeordneten. Darunter sind erneut weniger Menschen mit unternehmerischem Hintergrund. Die meisten davon sind AfDler.
Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen, hört dem Alterspräsidenten zu und wählt seine Präsidentin. Was von der Eröffnungssitzung zu erwarten ist.
Gregor Gysi sitzt seit 1990 im Bundestag und ist der dienstälteste Abgeordnete. Jüngeren Kollegen rät der dennoch, sich nach acht Jahren im Parlament wieder einen normalen Job zu suchen.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
Eine ehemalige RAF-Terroristin soll mit ihren Komplizen Millionen erbeutet und einen Mordversuch begangen haben. Nun beginnt der Prozess gegen Daniela Klette. Welche Taten werden ihr vorgeworfen?
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von Schwarz-Rot Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Sie will eine Vermögensteuer und beharrt auf der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.